Noch im Juli 2024 bombardierte Russland unter Wladimir Putin am helllichten Tag ein Kinderkrankenhaus in Kiew. Die Bilanz dieses Angriffs: Fast 40 Tote, darunter viele Kinder. In den vergangenen Wochen nahmen die russischen Angriffe auf die Ukraine und die Zivilbevölkerung weiter zu. Fast jede Nacht schlagen hunderte russische Drohnen auf ukrainischem Territorium ein, oft weit entfernt von der Frontlinie im Osten. Unter diesen Umständen können viele Ukrainer:innen eine Rückkehr in ihre Heimat nicht ernsthaft in Betracht ziehen.
Kein Schutz ausserhalb der Frontgebiete
Im Nationalrat in Bern, weit entfernt von der Realität der täglichen Drohnenangriffe, haben sich SVP, FDP und Teile der Mitte zusammengeschlossen, um den Zugang zum Schutzstatus S zu erschweren. Konkret fordert eine Motion der SVP, den Schutz nur noch Menschen zu gewähren, deren letzter Wohnsitz sich in Konfliktregionen oder von Russland besetzten Gebieten befindet. Ukrainische Geflüchtete, die aus anderen Regionen kommen, die nicht von Russland besetzt oder von heftigen Kämpfen betroffen sind, sollen künftig kein Anrecht mehr auf den Schutzstatus S haben. Ohne diesen Status haben sie keine andere Wahl, als in die Ukraine zurückzukehren – genau dorthin, wo jederzeit Drohnenangriffe stattfinden können.
Ein «Widerspruch zum Engagement für den Frieden»
Die Bundesverwaltung sieht in diesem Entscheid ein ernsthaftes Risiko für den internationalen Ruf der Schweiz. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schätzt sogar, dass dies «von der EU und insbesondere der Ukraine als unsolidarisch empfunden werden könnte». Dies stünde zudem im Widerspruch zum Engagement der Schweiz für den Frieden in der Ukraine.
Nach der erklärten Solidarität mit der Ukraine spielt die Mitte somit nicht zum ersten Mal ein doppeltes Spiel. So weigerte sich der Mitte-Ständerat Peter Hegglin Mitte des Jahres, der Ukraine und ihrer Bevölkerung die Rolle als Opfer in diesem Krieg anzuerkennen. Dies obschon Mitte-Präsident Gerhard Pfister 2022 gegenüber Nau.ch noch betonte, die Politik dürfe nicht beginnen, die Menschen aus der Ukraine in zwei Klassen zu unterteilen. «Wenn man verlangt, dass nur noch Ukrainerinnen und Ukrainer aus besetzten Gebieten sich in der Schweiz aufhalten dürfen, unterstützen wir ein mögliches Kriegsziel Russlands. Nämlich die Teilung der Ukraine». Die Mitte hält damit ihre eigenen Versprechen nicht ein.
