Trump-Sieg als Katalysator für SVP-Radikalisierung

Trumps erste Amtszeit hat gezeigt, wie seine Politik demokratische Werte schwächt und der extremen Rechten weltweit als Vorbild dient. Nun stellt sich die Frage, wie sich dieser Einfluss konkret auf die Schweiz auswirken könnte. Fünf mögliche Folgen für die Schweizer Politik.

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Rückschritte bei Frauenrechten

Trump selbst ist wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt. Und seine Politik zeichnet sich durch Frauenfeindlichkeit aus. Unter Trump haben diverse Bundesstaaten Abtreibungen verboten, er hat Gesetze so verändert, dass Fälle von psychischer Gewalt gegen Frauen nicht mehr erfasst werden. Er kürzte Präventionsprogramme gegen sexuelle Gewalt, und sexistische Sprüche sind ein Markenzeichen seiner Auftritte. Für die Schweiz birgt Trumps Erfolg die Gefahr, dass diese Art von Politik normalisiert wird. So hat die SVP bereits zwei erfolglose Initiativen gegen Abtreibung lanciert und setzt verstärkt auf Kürzungen bei Frauenhäusern und Opferschutzprogrammen.

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Demokratie unter Druck

Wahlbetrug, Steuerhinterziehung und der gewaltsame Sturm auf das Kapitol – Donald Trump ist nicht nur umstritten, sondern auch eine Bedrohung für die demokratischen Strukturen. Am 6. Januar 2021, als er den Sturm auf das Kapitol anstachelte, versuchte er aktiv, die Wahl seines Nachfolgers zu verhindern. Bis heute sieht sich Trump als Opfer einer «Hexenjagd» und zeigt sich als Anti-Establishment-Figur, obwohl er zu den mächtigsten Männern der USA gehört. Auch in der Schweiz gibt es Parallelen: Obwohl sie die Mehrheit im Bundesrat stellen, inszenieren sich FDP und SVP zunehmend als «Opposition», um die Politik des Bundesrates öffentlichkeitswirksam zu kritisieren. Diese Strategie erinnert stark an Trumps Rhetorik.

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Leugnen der Klimakrise

In einer Zeit, in der die Klimakrise eine existenzielle Herausforderung darstellt, veranlasste Trump, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausstiegen. Konsequent arbeitete Trump als US-Präsident gegen Klimaschutzmassnahmen. Im Wahlkampf machte er sich über die Erderwärmung lustig: «Wir werden ein bisschen mehr Grundstücke am Strand haben, was nicht das Schlechteste auf der Welt ist», sagte er an einem Wahlkampfauftritt. Diese Haltung bestärkt auch in der Schweiz jene, die den Klimawandel ignorieren oder verharmlosen. SVP-Parteipräsident Marcel Dettling meint, wärmer sei besser als kälter, und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sieht in der Klimakrise gar Vorteile für den Sommertourismus.

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Milliardäre an der Macht

Trump inszeniert sich gerne als Mann des Volkes, obwohl er aus einer Millionärsfamilie stammt. Als Präsident förderte er vor allem die Interessen der Superreichen, senkte Steuern für Grosskonzerne und setzte sich für seine schwerreichen Unterstützer ein. So auch jetzt: Milliardäre wie John Paulson und Elon Musk stehen als Berater bereit, um ihre Interessen durchzusetzen und Steuererleichterungen für die Reichsten zu verteidigen.
Ähnliches beobachten wir in der Schweiz: Trotz mehrfachen Niederlagen bei Steuervorlagen arbeiten rechte Parteien unermüdlich daran, Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne zu etablieren. Trumps Wirtschaftspolitik könnte diesen Trend weiter verstärken.

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Hetze gegen Migrant:innen

Beispiele für Trumps radikale Politik gegen Migrant:innen sind der umstrittene «Muslim Ban», ein Einreiseverbot für Personen aus überwiegend muslimischen Ländern, sowie die traumatische Trennung von Familien an der mexikanischen Grenze. Diese Massnahmen stehen symbolisch für seine «America First»-Politik. Mit Abschottung und indem Angst vor «Fremden» geschürt wird, soll seine Wählerschaft mobilisiert werden. Bereits heute geht die SVP – und vermehrt auch die FDP – den gleichen Weg und will Frauen aus Afghanistan das Recht auf Asyl verwehren oder verhindern, dass Kriegsflüchtlinge dank Familiennachzug ihre Liebsten wieder bei sich in Sicherheit wissen. Trumps Wiederwahl und seine radikale Haltung wird Beispiel für noch mehr Härte sein gegen Menschen, die wegen bewaffneten Konflikten bereits alles verloren haben.