Die Axpo ist ein Kernstück des Schweizer Service public. Das grösste Energieunternehmen der Schweiz, das über 100 Kraftwerke und ein über 2200 Kilometer langes Verteilnetz betreibt sowie mehr als 7000 Mitarbeitende beschäftigt, ist zu 100 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand. Die Kantone Aargau, Zürich, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug haben dazu vor über 100 Jahren einen Vertrag ausgehandelt, der bis heute Gültigkeit hat. Darin wird die öffentliche Kontrolle über das Unternehmen sichert. Der Verkauf von Aktien an Private wird durch den Vertrag explizit verboten. Damit wird die Infrastruktur, die 40 Prozent des Schweizer Strombedarfs abdeckt und so massgeblich zur Versorgungssicherheit des Landes beiträgt, vor privaten Interessen geschützt.
Drohende Strommarktliberalisierung
Das könnte sich nun ändern. Der Vertrag von 1914 ist veraltet. Die Rahmenbedingungen haben sich seither verändert und auf viele Fragen – unter anderem zur Energiewende – geben die alten Bestimmungen keine Antwort. Deshalb soll er durch einen neuen Aktionärsbindungsvertrag ersetzt werden. Dieser birgt jedoch in einem entscheidenden Punkt Gefahren: Neu soll der Verkauf der Axpo-Aktien an Dritte erlaubt sein. Damit wird die Axpo für Privatinvestoren, die europaweit auf den Strommarkt drängen, zugänglich.
Was das bedeutet, zeigt sich am Beispiel Deutschlands, das als Vorzeigeland der Strommarktliberalisierung gilt. Grossunternehmen kassieren dort öffentliche Fördergelder für den Ausbau von Solar- und Windenergie und betreiben gleichzeitig weiterhin Kohle- und Atomkraftwerke. Die Wasserkraft, deren Infrastruktur teuer im Zubau und Unterhalt ist, kommt so massiv unter Druck und ist je länger, je mehr nicht rentabel. Für die Energiewende ist sie aber als Ergänzung zu Sonne und Wind von zentraler Bedeutung – auch in der Schweiz.
Bevölkerung hat Nachsehen
Bei der Axpo handelt es sich um ein Volksvermögen von rund 40 Milliarden Franken, an dem künftig Private beteiligt werden könnten, die Profit erzielen wollen und eigene Interessen verfolgen. Das Nachsehen hätte die öffentliche Hand, die weiterhin das Unternehmensrisiko tragen müsste, aber im Falle einer Privatisierung weniger Wertschöpfung an die Bevölkerung weitergeben könnte.
All das wäre eigentlich bereits beschlossene Sache. Wenn nicht linke Parteien und Gewerkschaften in Schaffhausen – der letzte Kanton, der dem neuen Vertrag zustimmen muss – das Referendum ergriffen hätten. Am 18. August wird die Schaffhauser Stimmbevölkerung also über das Schicksal der Axpo entscheiden.
Wieso wird, wenn es nach dem Willen der beteiligten Kantone geht (ausser SH) eine essenziell wichtige staatliche Einrichtung wie die Axpo einfach an Private Investoren verscherbelt? Warum kann dieser Vertrag einfach abgeändert werden zu Lasten der Bevölkerung, die nachher den Preis bezahlen muss? Warum sind Kantonsregierungen und Parlamente so unvorsichtig, um nicht zu sagen DUMM und fahrlässig, dieses wichtige Energieunternehmen aus der Hand zu geben? Ich kriege eine noch nie dagewesene Wut! Eine Wut, gerichtet gegen unfähige Politiker:innen, die diese Ungeheuerlichkeit im Bewusstsein der negativen Folgen ohne Widerstand durchwirken. Was ist der Grund?
Da haben die Genossinnen und Genossen in den andern Kantonen wohl geschlafen. Somit bleibt die Hoffnung auf den dringend nötigen Erfolg in Schaffhausen.
Hoffentlich reagiert die SH-Bevölkerung mit einem JA zum Referendum.
Einmal mehr: Private Investoren bei der Axpo werden ihre Profite auf Kosten der Allgemeinheit (Kantone) suchen ohne Rücksicht auf die dringende Energiewende. Also Schaffhauser verhindert das am 18. August!
Kann als Bewohner in BL leider nicht mithelfen, bin aber im TG aufgewachsen.
Nicht nur Deutschland ist im Falle des Strommarktes ein Beispiel des Prinzips: „Profit an Private, Kosten und Verluste an das Volk“. Auch in England sehen wir noch deutlicher, wohin Privatisierungen von Unternehmen der Öffentlichkeit wie Post, Bahn, Strom, Wasser führt. Ganz sicher nicht zum Wohle der Allgemeinheit. Wir hoffen, dass uns die Schaffhauser Stimmbürger in Bezug auf den Strommarkt davor bewahren.