Die Schweiz soll die iranische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für mehr Menschen- und Frauenrechte unterstützen. Dieser Meinung ist eine grosse Mehrheit des Nationalrats. Geschlossen dagegen stellte sich einzig die SVP-Fraktion. Der Bundesrat wird damit beauftragt, entsprechende Massnahmen zu veranlassen.
Beispiellose Protestwelle
Der Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) wurde kurz nach der Ermordung der 22-jährigen, iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Teheran eingereicht. Der gewaltsame Tod der jungen Frau löste im ganzen Land eine beispiellose Protestbewegung aus. Die Protestierenden riskieren bis heute ihr Leben im Kampf für mehr Freiheit, Menschen- und Frauenrechte und Demokratie. Dies führte bereits zu hunderten Hinrichtungen durch das iranische Regime.
Ständerat für Abschwächung der Motion
Der ursprüngliche Wortlaut der Motion ging noch weiter: Die APK-N forderte auch, dass der Bundesrat die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen die Mitglieder des iranischen Regimes übernimmt. Der Nationalrat stimmte in einer ersten Beratung der vollständigen Forderung zu, die bürgerliche Mehrheit im Ständerat lehnte dies in der letzten Herbstsession jedoch ab.
