Es sei dicke Post, die Mitte April 2023 an die Adresse des Bundesrats gegangen sei, schreibt der Tagesanzeiger. Die Botschafter der G7-Staaten rügten in einem Brief die Schweiz, zu wenig gegen die Oligarch:innengelder vorzugehen. Darin verwiesen sie auf Gespräche, die sie mit Anwaltsorganisationen und Strafverfolgungsbehörden geführt hätten. Sie äusserten die Sorgen, dass in der Schweiz Datenschutzbestimmungen zur Verschleierung von Vermögen dienten. Zudem befürchteten sie, dass Strafverfolgungsbehörden auf Grund des Schutzes der Privatsphäre gehindert würden, illegale Finanzstrukturen zu untersuchen.
SECO weist Vorwürfe zurück
In der Tat ist unklar, wie viele Oligarch:innengelder auf Schweizer Bankkonten liegen. Der ehemalige UBS-Chef Marcel Rohner sprach an der letztjährigen Jahreskonferenz der Bankiervereinigung von 150 bis 200 Milliarden Franken. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO meldete Ende letztes Jahr 46,1 Milliarden Franken von nicht sanktionierten Russ:innen. Woher dieser grosse Unterschied stammt, ist fraglich. Klar ist: Die Schweiz hat gemäss SECO bisher bloss 7,5 Milliarden Franken gesperrt. Dieser Betrag hat sich seit Monaten nicht verändert. Mitte Februar 2023 gab die Credit Suisse an, dass sie weitere 17,6 Milliarden Franken von Russ:innen gesperrt oder eingefroren habe – davon rund 4 Milliarden von in der Schweiz sanktionierten Personen.
Das SECO meldet derweilen, dass der Betrag von 7,5 Milliarden Franken an gesperrten Geldern gut einem Drittel aller in der EU eingefrorenen Geldern bei einer Summe von 21,5 Milliarden entspräche. Dies sei «respektabel». Die Frage, ob die restlichen Milliarden tatsächlich nicht sanktionierten Oligarch:innen gehören, ist damit aber nicht geklärt.
Auch Nationalrat fordert Taskforce
Auch der Nationalrat will, dass die Schweiz engagierter gegen den russischen Aggressor in der Ukraine vorgeht. Er hat in der vergangenen Wintersession einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat beauftragt, so schnell wie möglich eine eigene Taskforce einzusetzen. Diese hat zum Ziel, die internationalen Sanktionen gegen Russland und Belarus umzusetzen. Insbesondere bei den Oligarch:innengeldern sieht die grosse Kammer Handlungsbedarf. Wenn der Ständerat der Motion auch zustimmt, dürfte dies ein Schritt in Richtung der Forderungen der G7-Staaten sein. Ihrer Taskforce REPO wollte der Bundesrat bisher nicht beitreten.
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