Die Schweiz könnte bald das einzige Land in Europa ohne verbindliche Konzernverantwortung sein. Weiterhin verletzen Schweizer Konzerne wie Glencore oder Syngenta im Ausland die Menschenrechte oder zerstören ungehindert die Umwelt. Damit Schweizer Konzerne endlich ihre Verantwortung übernehmen, will die Koalition für Konzernverantwortung einen zweiten Anlauf nehmen und lanciert die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) neu.
2020 scheiterte die erste Konzernverantwortungsinitiative an der Urne nur knapp am Ständemehr. Das Hauptargument der Gegner:innen damals: Die Schweiz solle sich besser mit dem umliegenden Ausland abstimmen und keinen Alleingang machen. Doch obwohl 2024 eine EU-weite Konzernverantwortungsrichtlinie in Kraft trat, kommt die Diskussion in der Schweiz nicht voran. Statt Konzerne wie Glencore endlich dazu zu verpflichten, Menschenrechte und Umweltbestimmungen einzuhalten, setzt die Schweiz mit einem zahnlosen Gegenvorschlag zur ersten Initiative einmal mehr auf Freiwilligkeit. Deshalb kommt es nun zur Neuauflage der Initiative.
Verbindliche Verpflichtungen für Konzerne
Die Kernforderungen bleiben die gleichen wie bei der ersten Initiative: Schweizer Konzerne und deren Tochterfirmen sollen verpflichtet werden, auch bei ihren Geschäften im Ausland die Menschenrechte einzuhalten, Umweltbestimmungen zu respektieren und klimaschädliche Geschäfte schrittweise zu reduzieren. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen sollen die Möglichkeit erhalten, Schadenersatz vom Konzern einzufordern. Zudem soll eine unabhängige Aufsicht geschaffen werden, die bei Missachtung der Regeln eingreifen kann.
Die Neuauflage der KVI orientiert sich stark an den neuen Regeln im europäischen Umland. Damit entkräftet die Koalition für Konzernverantwortung das Hauptargument der Gegner:innen, dass die Schweiz nicht im Alleingang vorpreschen solle.
Ambitioniertes Sammelziel
Die Koalition für Konzernverantwortung will die Initiative in Rekordzeit sammeln: 100’000 Unterschriften in 30 Tagen. Unrealistisch ist das nicht: Die Koalition kann auf eine grosse Basis und ein breites Netzwerk bis weit ins bürgerliche Lager zählen, die bereits die erste Initiative unterstützten. Zudem hat eine Mehrheit der Bevölkerung bei der Abstimmung 2020 dem Anliegen zugestimmt.
