In ihren zwölf Jahren im Bundesrat hat Simonetta Sommaruga massgebliche Meilensteine in der Schweizer Politik gesetzt. Wir stellen 12 davon vor:
1) Energiepolitik
Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass) bringt den nötigen Ausbau, damit die Dekarbonisierung und Elektrifizierung der Wirtschaft und Gesellschaft erst möglich wird. Nach vielen Sitzungstagen in der Kommission wurde die Vorlage schlussendlich in der Herbstsession einstimmig im Ständerat angenommen.
2) Mehr Lohngleichheit:
Kampf gegen Lohnungleichheit dank Lohngleichheitsprüfung in grossen Unternehmen: Unternehmen mit 100 und mehr Angestellten sind verpflichtet, eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchzuführen.
3) Einsatz für die Schwächsten:
Anerkennung für Verdingkinder: Aufarbeitung und Entschädigung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen.
4) Starker ÖV:
Neuausrichtung der Bahnpolitik mit der «Bahn 2050». Der Ausbau von kurzen und mittleren Strecken leistet einen wirksamen Beitrag zu den Klimazielen.
5) Mehr Gleichstellung in der Wirtschaft:
Die Einführung von Frauenquoten für grosse Unternehmen war ein Meilenstein für die bessere Repräsentation der Frauen in Führungspositionen: Mit 95 zu 94 Stimmen hatte der Nationalrat einer Soft-Quote für Frauen in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen zugestimmt.
6) Integration:
Verbesserung der Integration von Menschen mit Fluchthintergrund in den Arbeitsmarkt (Integrationsagenda).
Neuausrichtung der Bahnpolitik mit der Bahn 2050
Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Verbesserung der Integration von Menschen mit Fluchthintergrund in den Arbeitsmarkt (Integrationsagenda)
Einsatz für die Schwächsten: Anerkennung für Verdingkinder
Mehr Lohngleichheit und Frauenquoten in der Wirtschaft
Schnelles Internet als Teil der Grundversorgung
Ausbau des ÖV und das Verlagerungspaket 2019
Ausbau der Wasserkraft und Sicherung der Versorgung
Mehr Schutzfläche für Biodiversität
7) Wirksame Klimapolitik:
Deblockierung der Diskussion und der Ausbau der Wasserkraft dank rundem Tisch mit NGOs, Kantonen und der Branche.
8) Ausbau des ÖV:
Mit der «Erklärung von Emmenbrücke» wurde gemeinsam mit den Kantonen beschlossen die Drehscheiben auszubauen. Dadurch wurde ein wertvoller Beitrag zur besseren Erreichbarkeit von Agglomerationen und Städten geleistet.
9) Ausbau der Infrastruktur:
Schnelles Internet als Teil der Grundversorgung.
10) Vernünftige Verkehrspolitik:
Das Verlagerungspaket 2019 stärkt den klimafreundlichen Verkehr mit höheren Kosten für Lastwagen und Vergünstigungen für den Transport mit der Bahn.
11) Versorgungssicherheit:
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurden frühzeitige Sofortmassnahmen für den Winter 2022/2023 ergriffen, um mit Gasbeschaffung, Notkraftwerken, Wasserkraftreserven und dem Rettungsschirm die Versorgung zu sichern.
12) Mehr Umweltschutz:
Mit dem Indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative wird mehr Schutzfläche geschaffen.
