Am 30. Juni gab der Bundesrat bekannt, dass er sich beim Kauf neuer Kampfjets für den F-35A des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin entschieden habe, weil dieser in der Evaluation am besten abschnitten habe. Recherchen von Radio SRF werfen ein neues Licht auf den Entscheid.
Es wird immer offensichtlicher, dass für den Kaufentscheid nicht die Interessen der Schweiz im Vordergrund standen, sondern jene der amerikanischen Rüstungslobby. Zulasten der öffentlichen Finanzen und zulasten einer Verbesserung der Beziehungen der Schweiz zur EU. Gemäss dem durch das Radio SRF publik gemachte Geheimpapier hätte es beim Entscheid für den Französischen Kampfjet ein Gegengeschäft gegeben. In Form eines Abkommens über die Verteilung der Steuereinnahmen aus Löhnen von Grenzgänger:innen wären Grenzkantone zu Mehreinnahmen von 3.5 Milliarden Franken gekommen. Ebenso hätte Frankreich die Schweiz in den schwierigen Diskussionen mit der EU unterstützt und so in einem für die Wirtschaft zentralen politischen Dossier nachhaltig Verbesserungen erreicht werden können.
Es braucht Transparenz um einen Kaufentscheid zu fällen
Dass sich weder der Kommunikationschef des VBS noch der Bundesratssprecher zu den Vorgängen äussern will macht es weiter schwierig. Um einen informierten Kaufentscheid fällen zu können muss jetzt Licht ins Dunkle gebracht werden. Das öffentliche, politische Versagen des VBS muss genau untersucht werden und es braucht vollständige Transparenz des Bundesrats. Bis eine lückenlose Aufarbeitung vorliegt, die sicherstellt dass Bevölkerung und Parlament, insbesondere auch die Geschäftsprüfungskommissionen, alle nötigen Informationen haben, wäre es absolut verantwortungslos einen Kaufvertrag zu unterzeichnen.
