Bundesrat Alain Berset war zwölf Jahre Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Inneren. 2018 und 2023 war er zudem Bundespräsident. In diesen zwölf Jahren im Bundesrat hat Berset massgebliche Meilensteine in der Schweizer Politik gesetzt. Wir stellen zwölf davon vor:
1) Mehr sozialer Schutz für ältere Personen: Wer mit 60 Jahren von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wird und nicht über grosses Vermögen verfügt, erhält bis zur Pensionierung Unterstützung. Bei den Überbrückungshilfen handelt es sich um bedarfsabhängige Leistungen, die auf die gleiche Weise berechnet werden wie die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV.
2) Weiterentwicklung IV für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen: Erste IV-Vorlage, die keine Sparvorlage ist. Die Reform beugt eine Invalidisierung vor und verstärkt die Eingliederung. Im Zentrum steht eine intensivere Begleitung der Betroffenen, eine Ausweitung erprobter Massnahmen und eine vertiefte Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzt:innen und den Arbeitgebern.
3) Höhere Chancen für Patient:innen auf eine Organspende: Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative der Organspende wurde die Widerspruchslösung eingeführt. Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten.
4) Klare Regeln für Krankenkassen: Mit einem neuen Indikator «Pharmazeutische Kostengruppe» (PCG) wurde die Berechnung des Risikoausgleichs verfeinert und damit die Billigkassen-Strategie und die Jagd nach guten Risiken unterbunden.
5) Stabilisierung der AHV-Finanzen: Mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) wurde der AHV-Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die STAF stärkt die AHV mit zusätzlichen zwei Milliarden pro Jahr.
6) Erste nationale Behindertenpolitik: Die Erarbeitung von Grundlagen für eine koordinierte und kohärente Behindertenpolitik in den Jahren 2018 bis 2022 hat die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verbessert.
7) Zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub: Der indirekte Gegenvorschlag zur Vaterschaftsinitiative wurde an der Urne angenommen. Diese Vereinbarkeitsmassnahme leistet einen wesentlichen Beitrag für mehr Gleichstellung.
8) Gleichstellungsstrategie 2030: Mit der Gleichstellungsstrategie 2030 wurde die erste nationale Strategie zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann verabschiedet.
9) Covid-19-Gesetz: Alain Berset trug massgeblich zur Meisterung der Covid-Pandemie inklusive drei erfolgreichen Abstimmungen zum Covid-Gesetz bei.
10) Corona-Erwerbsersatz: Schnelle Hilfe bei wirtschaftlichen Einbussen wegen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für Angestellte und Selbständigerwerbende (Eltern, Personen in Quarantäne, Betriebsschliessungen, wirtschaftliche Einbussen etc.).
11) Lex Netflix, Revision Filmgesetz: Nationale und internationale Online-Filmanbieter müssen neu in die nationale Filmindustrie investieren. Zudem muss ihr Angebot zu mindestens 30 Prozent aus europäischen Filmen bestehen.
12) Bekämpfung der Lohndiskriminierung: Mehr Kontrollen der Lohngleichheit im Beschaffungswesen.
