US-Präsident Donald Trump hat gerade die grösste Niederlage seiner zweiten Amtszeit erlebt: Der oberste Gerichtshof hat seine Strafzölle für unzulässig deklariert. Ganz auf neofaschistischer Linie ging der Präsident in einer Medienkonferenz auf die Richter:innen los und kündigte aus Trotz einen neuen, weltweiten Zoll von zuerst 10 und wenige später 15 Prozent an. Dieser wurde nun aber wieder auf 10 Prozent herabgesetzt.
Seither wird viel über zahlreiche Unklarheiten diskutiert: Können die betroffenen Unternehmen Rückzahlungen verlangen? Wie will der Bundesrat nun vorgehen?
Drohungen wirken
Fest steht, dass jene Länder, die einen handfesten Deal mit Trump ausgehandelt haben, dies jetzt womöglich bereuen. Dazu gehören etwa Japan, Indonesien, Südkorea und Indien. Sie haben den USA grosse Zugeständnisse im Gegenzug für tiefere Zölle gemacht. Diese reichen von Investitionsversprechen über Sanktionsübernahmen bis hin zu Zugang zu seltenen Erden.
Dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber der Trump-Regierung rächt sich nun. Steven Okun, geopolitischer Berater, erklärt gegenüber der «New York Times» dass jene Länder, die einen Zolltarif über 15 Prozent ausgehandelt haben, benachteiligt seien. Andere Regierungen, die keine Zugeständnisse gemacht hätten, obliegen nun demselben Zolltarif, ohne dabei ihre Souveränität aufgegeben zu haben.
Die Zollverhandlungen zwischen den USA und der Schweiz und die damit verbundenen Zugeständnisse haben vor wenigen Monaten ebenfalls zu reden gegeben: Chlorhühner, Cybertrucks von Elon Musk, US-Waffen sind nur wenige Stichworte. Der Bundesrat hat zwar noch nichts unterschrieben, doch Trump kann für sich verbuchen: Drohnungen wirken.
Für erneute Verhandlungen dürfte die Schweizer Regierung also schweren Stand haben. Trump muss nur einen anderen Hebel suchen, um Druck auf die Schweiz zu machen. Und bekommt damit, was er will.
Schmeichel-CEOs plötzlich still
Insgesamt müsste die Regierung nach dem Urteil des Gerichtshofs umgerechnet 175 Milliarden Franken zurückzahlen. Mehrere Unternehmen haben nun die US-amerikanische Regierung wegen der Strafzölle verklagt, so etwa der schweizerische Skiproduzent Stöckli. Auch andere Unternehmen haben geklagt oder angekündigt, eine Rückerstattung verlangen zu wollen. Auffällig dabei ist, dass die Unternehmen des «Team Switzerland – Rolex, Richemont, Mercuria, die MKS-Pamp-Gruppe und die Partners Group – sich nun gedeckt halten.
Jene CEOs, die im Oval Office mit Luxus-Geschenken und ohne politischen Auftrag Trump schmeichelten, um die Zölle wieder runterzudrücken, bleiben bisher still. Jetzt plötzlich eine Kehrtwende zu machen, könnte Trump wohl verärgern. Auch sie hätten lieber nichts versprochen: Nun stehen sie ohne Rückzahlungen da, müssen aber dieselben Zölle zahlen wie andere Exportunternehmen.
eje
