Die Schweiz ist stolz auf ihre halbdirekte Demokratie: Kaum ein anderes Land kennt so ein starkes Mitspracherecht wie die Schweiz. Trotzdem zeigen die letzten paar Jahre, dass auch Volksentscheide von der rechten Mehrheit im Parlament und Bundesrat nur halbherzig ernst genommen werden. Drei Beispiele.
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Die Aushöhlung der Pflegeinitiative
Es war ein Riesenerfolg mitten in der Corona-Pandemie, als die Stimmbevölkerung mit 61 Prozent Ja zur Pflegeinitiative gesagt hat. Erstmals wurde in die Verfassung verankert, dass sich der Bund für eine nachhaltig qualitativ hochwertige Pflege einsetzen und die Arbeitsbedingungen verbessern müsse.
Der Bundesrat kündete an, die Initiative in zwei Etappen umsetzen zu wollen. Die erste Etappe wurde schon verabschiedet. Doch bei der Ausarbeitung der zweiten Etappe nehmen die bürgerlichen Parteien den demokratischen Auftrag nicht mehr so ernst und verwässern die Vorlage massiv.
Das erstaunt nicht, denn darin geht es um die konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Mehr Lohn, eine kürzere Höchstarbeitszeit, Ausgleiche für Überstunden und Nachtarbeiten und so weiter. Es geht im Kern also um gewerkschaftliche Anliegen; ein Dorn im Auge der Rechten. In der zuständigen Kommission haben die Parlamentarier:innen der Mitte, FDP und SVP den schon minimalen Vorschlag des Bundesrats komplett ausgehöhlt. Die Höchstarbeitszeit soll nicht gekürzt, die Überstunden nicht kompensiert und die wiederholte Arbeit an Sonn- und Feiertagen mit einem Zuschlag von 25 Prozent anstatt 50 Prozent des Lohns entgolten werden.
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Der Beschaffungsskandal um den F-35
Eigentlich war schon seit langer Zeit klar, was die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats erst kürzlich bestätigt hat: Die Bevölkerung wurde bei der Beschaffung des F-35 hinters Licht geführt. Die US-Regierung hat niemals einem Fixpreis für den Verkauf von F-35-Kampfjets zugestimmt, obwohl das VBS unter der Leitung Viola Amherds das stets beteuert hatte.
Das ursprüngliche Kostendach von sechs Milliarden Franken ist nun regelrecht explodiert. Wie hoch die Mehrkosten schliesslich sein werden, ist derzeit unklar – geschätzt werden sie aber auf 1,3 Milliarden. Hinzu kommen etwa noch die Umbaukosten für die Flugplätze im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken.
Die Bevölkerung hatte – haarscharf – Ja zum Grundsatzentscheid der Beschaffung gesagt – wohl auch, weil das Kostendach Teil der Vorlage war. Trotz dieses Skandals hält der Bundesrat am F-35 fest. Die SP Schweiz hat nun eine Parlamentarische Untersuchungskommission gefordert, um die Beschaffung zu untersuchen.
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Die leeren Versprechen bei der Lex UBS
Frühling 2023: Die CS, ehemals Credit Suisse, ist pleite. Der Bundesrat stellt einen Notfallplan auf die Beine, um eine Finanzkrise so gut wie möglich zu verhindern. Die UBS, die einzige andere Grossbank, soll die CS schlucken. Um die UBS auch vor der Insolvenz zu schützen, verspricht die Regierung einen finanziellen Fallschirm, zu hundert Prozent gesponsert von den Steuerzahler:innen.
Im Nachgang, kurz vor den nationalen Wahlen im Herbst 2023, sind sich alle Parteien einig: So etwas darf nicht wieder passieren. Auch die Bürgerlichen, obwohl sie saftige Spenden von der UBS erhalten, versprechen ihren Wähler:innen eine strenge Regulierung. Systemrelevante Banken sollten künftig mit ihren eigenen Mitteln so viel Risiken wie möglich eindämmen.
Frühling 2026: Die rechten Parteien haben ihre eigenen Versprechen bereits wieder vergessen. Den bundesrätlichen Vorschlag höhlen sie in den Kommissionen aus. Obwohl dieser, so wie bei der Pflegeinitiative, nur das absolute Minimum reguliert. Auch das Boniverbot für UBS-Manager haben Mitte, FDP und SVP im Ständerat abgelehnt.
eje
Genau so ist es. Man fragt sich warum das Volk solche Politiker immer wieder wählt.
Es wird klar, dass die FDP Bundesparlamentarier, diejenigen der SVP und ein Teil der Mitte-Parlamentarier verantwortlich sind, dass immer mehr ihnen nicht genehme Abstimmungsresultate nicht umgesetzt werden. Vergessen wurden noch die Auswirkungen der Alpeninitiative, deren Umsetzung immer noch nicht stattgefunden hat. Wann reisst unsere Geduld und was dann?