Die Gewalt der illegalen Siedler:innen gegen die palästinensische Bevölkerung gleicht zunehmend einer ethnischen Säuberung. Die Liste an Vergehen ist lang: von Brandstiftungen über sexualisierte, körperliche und seelische Misshandlungen hin zu Freiheitsberaubungen und Tötungen, auch von Kindern. Die Angriffe erreichten im März und April 2026 ihren Höhepunkt – unbemerkt im Schatten der Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Das schreibt die NGO Human Rights Watch (HRW) in einem Bericht, der Ende August veröffentlicht wurde.
Die Siedler:innen agieren dabei nicht allein, sondern werden aktiv durch den israelischen Staat und dessen Armee unterstützt. «Siedler:innen schiessen auf Palästinenser:innen, greifen sie an und vertreiben sie von ihrem Land. Der Staat liefert ihnen die Waffen, die rechtliche Deckung und die finanziellen Mittel dafür», sagt etwa Sarah Sanbar, Israel- und Palästina-Expertin bei HRW.
Endlich Handelssanktionen – und die Schweiz?
Dem ein Ende setzen wollen nun Frankreich und Grossbritannien. Sie verhängen Handelssanktionen gegen die illegalen Siedlungen im Westjordanland. Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden schliessen sich den Sanktionen an. Wer auf der Liste fehlt: die Schweiz. Das erstaunt nicht, denn FDP-Aussenminister Ignazio Cassis gilt seit langem als Freund Israels – eine Freundschaft, die scheinbar auch über schwerste Gewalttaten, ethnische Säuberung bis hin zu Genozid im Gazastreifen hinwegschaut.
SP-Nationalrat Fabian Molina geht das zu weit. Auf Instagram schreibt der Aussenpolitiker Anfang September: «Cassis macht die Schweiz zur Komplizin der ethnischen Säuberungen im Westjordanland!» Jon Pult, ebenfalls SP-Nationalrat, will zudem in der Fragestunde der Herbstsession wissen, ob sich der Bundesrat dem Importverbot der zwölf Staaten anschliessen wird. Und – falls die Antwort negativ ausfällt – ob er nicht zum selben Schluss wie die britische Regierung komme, dass die illegale Siedlungsexpansion die Zweistaatenlösung faktisch verunmögliche.
jsc