Das ist der Kern der Vorlage von Christoph Blocher und der SVP-nahen Organisation Pro Schweiz: In der Verfassung soll eine «immerwährende und bewaffnete» Neutralität verankert und dem Bund verboten werden, EU-Wirtschaftssanktionen zu übernehmen – ausser bei einem entsprechenden Beschluss des UNO-Sicherheitsrats.
Eine Sperre, die künftige Sanktionen verunmöglicht
Denn heute kann die Schweiz Sanktionen übernehmen, die die Europäische Union beschliesst, wenn ein Staat das Völkerrecht verletzt. Der Bundesrat entscheidet dabei heute anhand verschiedener Kriterien, insbesondere auch aussenpolitischer Überlegungen, welche Sanktionen die Schweiz übernimmt. Der Bundesrat hatte 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. Dieses Ereignis war denn auch der Auslöser für Christoph Blochers Initiative.
Geht es nach Blocher, sollte die Schweiz das Regime von Wladimir Putin künftig nicht mehr sanktionieren können. Eine Annahme der Initiative würde bedeuten, dass keine neuen Sanktionen mehr möglich wären, weil Russland im UNO-Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügt. Zudem müssten die bestehenden Sanktionen sogar aufgehoben werden. Dasselbe würde für die Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko, dem Diktator von Belarus, gelten. Dieser steht unter dem Schutz Wladimir Putins und wird deshalb nicht vom UNO-Sicherheitsrat sanktioniert. Die EU und damit auch die Schweiz haben Belarus hingegen auf ihre Sanktionslisten gesetzt.
Israel – oder was die Initiative verunmöglichen würde
Der Genozid in Gaza zeigt auch konkret, was auf dem Spiel steht. Angesichts der israelischen Militäroperationen und der Ausweitung der Besatzung im Westjordanland, in Syrien und im Libanon werden auch in der Schweiz konkrete Massnahmen gegen die israelische Regierung gefordert: gezielte Sanktionen gegen gewalttätige Siedler:innen, die Aussetzung bilateraler Abkommen, die Anerkennung des Staates Palästina und ein Stopp der Waffenexporte nach Israel. Auch die SP setzt sich im Parlament seit Langem für solche Massnahmen ein und hat versucht, FDP-Aussenminister Ignazio Cassis zum Handeln zu bewegen – bislang ohne Erfolg.
Mit einem Ja zur Neutralitätsinitiative könnte die Schweiz auch allfällige europäische Sanktionen gegen die israelische Regierung nicht mehr übernehmen. Da die USA im UNO-Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügen und Israel systematisch vor entsprechenden Resolutionen schützen, bliebe auch der Weg über die UNO versperrt. Selbst bei schweren Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung könnte die Schweiz daher nicht mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen reagieren. Die EU hat bisher gewalttätige Siedler:innen sanktioniert, plant derweil aber ein neues Sanktionspaket.
Für Autokraten, gegen Europa
Würde die Initiative angenommen, würde die Schweiz zum Sanktions-Schlupfloch in Europa: Während andere europäische Staaten den Handel mit autoritären Regimen einschränken und Verantwortliche sanktionieren könnten, müsste die Schweiz tatenlos zusehen. Über den Schweizer Finanzplatz könnten Russland und Israel weiterhin Handel treiben und ihre Kriege oder die Folter politischer Gefangener finanzieren. Die Initiative würde damit jeder Grossmacht mit Vetorecht faktisch Immunität gegenüber der Schweiz verschaffen. Das würde der Glaubwürdigkeit der Schweiz als Hüterin des humanitären Völkerrechts erheblich schaden.
Weshalb ist eigentlich in all den Argumentationen gegen die Neutralitätsinitiative nirgends von möglichen Sanktionen gegen die USA die Rede, die das Völkerrecht oft verletzten und illegale Kriege führten?
Schweizer Neutralität darf nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden: Wir beteiligen uns nicht an Krieg, bleiben bei Völkerrechtsbrüchen aber nicht stumm. Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte enden nicht an Grenzen. Wer Sanktionen verhindert, schützt Unrecht. Echte Neutralität verlangt Haltung und die Verantwortung, die Welt besser zu machen – keine Geschäfte auf Kosten der Opfer.