Premiere seit Hitler: Rechtsextreme Partei kommt in Sachsen-Anhalt an die Macht

Schock in Sachsen-Anhalt: Die Wähler:innen des ostdeutschen Bundeslandes haben die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) zur stärksten Partei im Landtag gewählt. Die Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, könnte damit zum ersten Mal ein Bundesland regieren. Da sie mit 44 Prozent jedoch die absolute Mehrheit verpasst hat, braucht sie dazu aber einen Koalitionspartner. Ob es so weit kommen wird, ist derzeit noch unklar.

Für die bisherige Regierungsmehrheit, gestellt durch die CDU (Christlich-Demokratische Union), ist das Wahlergebnis desaströs. Die Partei verliert fast 20 Prozent Wähler:innenanteil und kommt gerade mal noch auf 17 Prozent.

Neonazis an der Macht

Die AfD Sachsen-Anhalt wird offiziell als rechtsextrem eingestuft. Das bedeutet, dass die Partei Vorschläge und Ideen vertritt, die im Widerspruch zur deutschen Verfassung und zur Demokratie stehen: Bevölkerungsaustausch, Remigration, Antipluralismus, Antisemitismus, Verherrlichung des Nationalsozialismus und den «Volkstod», also die Vorstellung, dass das sogenannte «deutsche Volk» aufgrund der Migration kurz vor dem Niedergang steht. Um diesen «Volkstod» zu verhindern, sollen deutsche Frauen laut Parteiprogramm so viele Kinder wie möglich gebären.

Trotzdem hat die AfD in fast allen Wähler:innengruppen Stimmen gewonnen – sowohl links als auch rechts. Vor allem aber überzeugt die Partei Menschen, die normalerweise nicht an Wahlen teilnehmen. Wie in der Schweiz handelt es sich in Sachsen-Anhalt, mit dort rund 170’000 Personen, um die grösste Wähler:innengruppe.

Das Programm der AfD: Zuwanderungsstopp, weniger Steuern, Verbot der «Gender-Ideologie», kein Klimaschutz und Kürzungen im Sozialbereich. Mit anderen Worten: Es ist eine Mischung aus reaktionärer rechtsextremer Politik und klassischem Konservatismus. Ironisch ist, dass die Partei ihren gesamten Wahlkampf auf Zuwanderung ausgerichtet hat und mit Fremdenfeindlichkeit in einer Region Stimmung gegen Ausländer:innen gemacht hat, in der der Anteil der Migrant:innen an der Bevölkerung gering ist. Das erinnert an die Abstimmung über die «Chaos-Initiative» der SVP im vergangenen Juni, bei der insbesondere Menschen aus ländlichen Gegenden mit tiefem Ausländer:innenanteil dem Anliegen zugestimmt haben.

Eine Gefahr für ganz Europa

Mit dem Wahlresultat in Sachsen-Anhalt bekommt die extreme Rechte in ganz Europa Aufwind. Italien wird bereits von einer rechtsextremen und postfaschistischen Partei regiert: Premierministerin Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia setzen sich für mehr Geburten von italienischen Kindern ein, sind einwanderungsfeindlich und bekämpfen die LGBTQ-Bewegung. Trotz Wahlversprechen hat sich die Kaufkraft der Italiener:innen in den letzten drei Jahren kaum erhöht.

In den kommenden Jahren stehen in Europa weitere wichtige Wahlen an: die eidgenössischen Wahlen in der Schweiz, weitere Landtagswahlen in Deutschland, die Präsidialwahlen in Frankreich und die Parlamentswahlen in Italien. Die Rechte und extreme Rechte hat in allen erwähnten Ländern eine reale Chance auf einen Sieg. In Frankreich und Deutschland wird ein möglicher Machtzugang des Rassemblement National und der AfD direkte Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität des gesamten Kontinents haben – ebenso wie auf die Demokratie. Das ist auch der Grund, warum der neofaschistische Multimilliardär Elon Musk diese beiden Parteien unterstützt.

In diesem Jahr stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung bereits zwei Mal über Initiativen der SVP ab, die die Grundlagen der Demokratie angreifen. Sowohl die Anti-SRG-Initiative als auch die 10-Millionen-Schweiz-Initiative wurden aber abgelehnt. Am 27. September kommt mit der Neutralitätsinitiative bereits die nächste Initiative aus SVP-Kreisen zur Abstimmung.

eje