Auf der Website des Komitees «Frauen für Neutralität und Frieden» um SVP-Nationalrätin Monika Rüegger wird fleissig damit geworben, die sogenannte Neutralitätsinitiative bringe Frieden und Sicherheit für Familien – seit ein paar Tagen nun sogar mit dem tatsächlichen Initiativtext. Ein Vergleich von TeleZüri zeigt, dass das Komitee zuvor nicht nur den dritten Absatz des geplanten vierteiligen Artikels zur schweizerischen Neutralität abänderte, sondern auch einen fünften Absatz frei erfand.
Die neuen Pazifist:innen der SVP
Dieser Fehlgriff passt zur Strategie der SVP und der ihr nahestehenden Komitees, sich friedliebend zu geben. Der frei erfundene Absatz des angeblichen Initiativtexts versprach: «Die Schweiz bekennt sich zu Völkerrecht und Menschenrechten und setzt sich glaubwürdig für deren Einhaltung ein.» Auf Hinweis von TeleZüri hat das Komitee den Fehler inzwischen korrigiert.
Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister, Mitglied des Nein-Komitees, wirft dem Frauenkomitee Irreführung vor, denn die Initiative setze sich nicht für das Völkerrecht ein, erklärte er gegenüber TeleZüri. Schliesslich kritisieren Gegner:innen die Pro-Putin-Initiative gerade deswegen, weil die geforderte Neutralitätsdefinition die Möglichkeiten der Schweiz, das Völkerrecht zu schützen, zu stark einschränkt.
Gravierend sind auch die Veränderungen des dritten Absatzes. Das Frauenkomitee ersetzte laut TeleZüri einen Satz vollständig mit einer beschwichtigenden Erklärung: «Statt Konflikte wirtschaftlich sanktionieren, die häufig die Ärmsten und Familien treffen, auf Hilfeleistung und Dialog setzen.» Diese Formulierung täuscht darüber hinweg, dass die Pro-Putin-Initiative keine Verpflichtung zu Hilfeleistungen enthält, gleichzeitig aber über verpflichtende UNO-Sicherheitsrat-Sanktionen hinausgehende Sanktionen verbietet. Zur Selbstdarstellung des Komitees passt das: Sein Argumentarium beginnt mit den Worten «Schützt unsere Familien» – Frauen und Kinder in Kriegsgebieten sind selbstverständlich nicht mitgemeint.
Bund schaltet sich ein
Schliesslich reagierte auch der Bund, allerdings nicht wegen des abgeänderten Initiativtextes, sondern wegen der Verwendung des geschützten Schweizerwappens auf der Komiteewebsite. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) bestätigte gegenüber TeleZüri, dass es sich um eine strafbare und missbräuchliche Verwendung des Logos handle. Das IGE sei daraufhin mit dem Frauenkomitee in Kontakt getreten, berichtet watson.
Die SVP-Nationalrätin Monika Rüegger und Gründerin des Komitees weist im Interview mit TeleZüri den Vorwurf einer absichtlichen Irreführung von sich. Zwar wurde der falsche Text inzwischen entfernt, wer diesen jedoch ursprünglich verfasst hat und wie es dazu kam, dass dieser veröffentlicht wurde, konnte das Komitee noch nicht in Erfahrung bringen. Auch das Schweizerwappen wurde inzwischen durch eine gewöhnliche Flagge ersetzt.
hen