Wenn heute über die Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes abgestimmt würde, könnte es gut sein, dass eine Mehrheit die Vorlage ablehnt. Das zeigt eine erste repräsentative Umfrage. 45 Prozent der Befragten geben an, Nein oder eher Nein stimmen zu wollen und nur 34 Prozent wollen Ja oder eher Ja stimmen. Wenn die Befragten vorgängig über die Parteiparolen informiert wurden, veränderte sich das Umfrageresultat und das Ja-Lager konnte um einige Prozentpunkte zulegen. Das deutet darauf hin: Die Abstimmung am 29. November könnte sehr knapp ausfallen. Gewinnen wird wohl, wer besser mobilisiert.
Befragte gegen Waffenexporte nach Israel
Die Vorlage will das Kriegsmaterialgesetz stark abschwächen und grundlegende Regeln für den Waffenexport aussetzen. So sollen in Zukunft Waffenexporte an 36 Staaten grundsätzlich bewilligt werden, selbst wenn sie in völkerrechtswidrige Kriege verwickelt sind. Zudem soll für alle Staaten die sogenannte «Nichtwiederausfuhr-Erklärung» abgeschafft werden. Sie schreibt vor, dass andere Staaten ihr Kriegsmaterial, das sie von der Schweiz gekauft haben, nicht an Drittstaaten weitergeben dürfen.
Wird diese Regelung nun abgeschafft, könnten Schweizer Waffen bald in Ländern wie Israel, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder im Sudan landen: Länder also, die entweder aktiv Genozide begehen oder diese unterstützen. Gemäss der Umfrage stört die Befragten insbesondere die Vorstellung, dass Schweizer Waffen an Israel weitergegeben werden könnten und dort gegen die Bevölkerung in Gaza oder im Libanon zum Einsatz kommen. Auch die Möglichkeit, dass Schweizer Kriegsmaterial in Saudi-Arabien landen könnte, bringt viele dazu, Nein zu stimmen.
Ausnahmeklausel für die Ukraine
Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes wurde ursprünglich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angestossen. Weil sich die geopolitische Lage stark verändert habe, forderte die Rüstungsindustrie mehr Spielraum beim Waffenexport. Aber: Damit die SVP der Vorlage schliesslich auch zustimmt, nahm das Parlament die Ukraine mit einer Ausnahmeklausel als mögliches Abnehmerland von Schweizer Waffen aus – ein Argument, das die Kontra-Seite stärkt.
jsc
Solidarisiert sich die SVP eigentlich mit Putin, weil er ein Autokrat (Diktator?) ist, oder weil der Blocher-Clan viel mit ihm verdient ?
@Urs: sowohl als auch….
Faut garder la restriction d exportation vers les pays tiers.
Ich stime für Waffenexport-Verbot gegen Israel.
Und ich stimme für Ausnahmeklausel für Ukraine.
Helmuth Höfler
[email protected]
Sowohl als auch!
Urs Kaltenrieder
Ich bin gegen Waffen und Krieg, weil ich eine kurdische Frau bin, die vor dem türkisch-kurdischen Krieg, den viele nicht sehen wollen, in der Schweiz Zuflucht gesucht hat. Ich bin diejenige, die den Krieg und die Toten am nächsten erlebt hat, und ich bin dagegen.
Die Rüstungsindustrie in der Schweiz braucht diese Lockerung nicht, denn sie hat bereits 2026 mehr Umsatz gemacht als in den früheren Jahren – es geht ihr also „vorzüglich“. Bloss den Menschen in Kriegsgebieten geht es verheerend.
Als veranwortungsvolle Schweizerinnen und Schweizer dürfen wir diesem Kriegsmaterialgesetz auf keinen Fall zustimmen. Es kann nicht sein, dass nur das Geschäft und dadurch die Gewinnmaximierung der Leitfaden sein kann. Das ist gelebte Neutralität, wenn wir dieses Gesetz ablehnen.
Für mich ist diese Gesetzesänderung ein Schritt in die falsche Richtung für die Schweiz.
Als neutraler Staat sollte die Schweiz ihre Verantwortung und die Kontrolle über den Export von Kriegsmaterial sehr sorgfältig wahren, und nicht gelockert werden.
Die Schweiz sollte ihren Ruf als neutraler, glaubwürdiger und dem Frieden sowie dem Völkerrecht verpflichteter Staat bewahren.
Wie ist eine Waffenexportlockerung mit der von der SVP ausgelegten immerwährenden Neutralität wohl vereinbar? So viel Widerspruch muss klar und deutlich ‚widersprochen‘ werden!
Es kann nicht sein, dass die Ukraine nicht beliefert wird, darum NEIN
Kriegsmaterialgesetz auf alle Fälle nicht lockern! Von mir aus gesehen, könnte der Export der Schweizer Rüstungsindustrie abgeschafft werden. Was wir Schweizer zu exportieren haben ist unsere Kunst auszugleichen, Diplomatie, erfolgreiche und qualitativ hochstehende Wertschöpfung, grosse Tradition an foederalistisch, direkt demokratischer Gesellschaftsform. Militär nur als Schutzschild.
Als neutraler Staat sollte die Schweiz ihre Verantwortung und die Kontrolle über den Export von Kriegsmaterial sehr sorgfältig wahren, und nicht gelockert werden
Als neutraler Staat sollte die Schweiz ihre Kontrolle über den Export von Kriegsmaterial sehr sorgfältig wahren, und nicht gelockert werden
NEIN zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes.
Wer für Frieden und Neutralität einsteht, sollte gleichzeitig nicht die Regeln für Waffenexporte lockern. Für mich braucht es klare Grenzen und eine verantwortungsvolle Schweizer Friedenspolitik.
Deshalb am 29. November: NEIN.