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Initiative führt zu einer massiven Militarisierung
«Ein neutrales Land braucht eine starke Armee, um sich verteidigen zu können. Die Initiative will deshalb die bewaffnete Neutralität in die Verfassung schreiben», so SVP-Präsident Marcel Dettling in der NZZ. Was bedeutet das konkret? Die SVP will die Schweiz massiv militarisieren und dies erstmals seit 1848 verfassungsrechtlich festhalten. Bereits heute hat das Parlament ein massives Aufstocken des Armeebudgets beschlossen. Die Verankerung in der Verfassung würde der Militarisierung und dem Ausbau der Schweizer Armee weiter Aufschwung geben, auch finanziell. Dies ausgerechnet in Zeiten, in denen der Bund bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Bildung und der Gleichstellung massiv kürzt.
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Die Schweiz finanziert völkerrechtswidrige Kriege mit
Nach der völkerrechtswidrigen Invasion Putins in die Ukraine 2022 hat die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. Bei einem Ja zur Initiative wäre dies nicht mehr möglich – die bereits verhängten Sanktionen gegen das Putin-Regime müssten sogar rückgängig gemacht werden. Damit könnten Schweizer Banken und Rohstoffhändler weiterhin ungehindert Geschäfte mit völkerrechtsverletzenden Staaten und Regimes wie jenem von Putin machen.
Die Schweiz galt vor 2022 als einer der wichtigsten Handelsplätze für das Putin-Regime. Laut Zahlen der Schweizer Botschaft in Moskau wurden vor Kriegsbeginn rund 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels über die Schweizer Finanzplätze Zug, Genf und Lugano abgewickelt. Mit einem Ja zur SVP-Initiative wäre die Schweiz nicht etwa neutral, sondern würde den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Putin-Regimes aus der Schweiz heraus mitfinanzieren.
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Die Schweiz dürfte keine Sanktionen mehr übernehmen
Mit der sogenannten «Neutralitätsinitiative» wollen die Initiant:innen, dass die Schweiz künftig keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr ergreifen darf. Mit einer Ausnahme: Uno-Sanktionen sollen noch in Ordnung sein. Allerdings verfügen die Grossmächte, wie etwa Russland oder die USA, über ein Vetorecht. Sanktionen gegen diese Staaten und ihre Alliierten wären also ausgeschlossen.
Heute entscheidet der Bundesrat von Fall zu Fall, ob und in welchem Umfang internationale Sanktionen übernommen werden. Dabei berücksichtigt er aussenpolitische Kriterien. Sollte die Pro-Putin-Initiative angenommen werden, würde die Schweiz grundsätzlich keine EU-Sanktionen gegen Staaten, die das Völkerrecht verletzen – etwa im Falle Israels oder Russlands – übernehmen können.
Das wäre ein grundlegender Bruch mit der Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen, als Verfechterin des humanitären Völkerrechts und als Standort zahlreicher NGOs, die sich für diese Rechte einsetzen. Statt sich für die Einhaltung der internationalen Regeln einzusetzen, würde die Schweiz damit ihre Möglichkeit beschneiden, auf die Verletzung dieser Regeln zu reagieren.
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Die SVP und ihre Nähe zu Wladimir Putin
Zwei Wochen nach der Übernahme der Sanktionen gegen Russland durch die Schweiz kündigte SVP-Übervater Christoph Blocher die Neutralitätsinitiative an. Sein Ziel: Die Sanktionen verfassungsrechtlich zu verbieten.
Die SVP gilt schon lange als Partei der «Putin-Versteher». Das bekannteste Beispiel: SVP-Alt- Nationalrat Roger Köppel. Nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine bezeichnete Köppels Weltwoche Putin auf der Titelseite als «der Missverstandene» und gab dem Westen die Schuld an der Eskalation. Köppel argumentierte weiter, Putin werde von den deutschen Medien gehasst, weil er für konservative Werte und Männlichkeit einstehe. Bis heute werden in der Weltwoche immer wieder Pro-Russland-Artikel abgedruckt. So erschienen beispielsweise im Juli 2026 Interviews mit der Chefin des von der EU sanktionierten russischen Staatsmediums Russia Today (RT), ein langes Gespräch mit dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow oder dem sanktionierten deutschen Blogger Thomas Röper zur Lage in Moskau. Das sind keine Zufälle.
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Nächstes SVP-Ziel: Kriegsmateriallieferungen in Unrechtsstaaten wieder ermöglichen
Während die SVP mit ihrer Pro-Putin-Initiative propagiert, dass sie damit für mehr Frieden und Sicherheit sorge, will die Partei Schweizer Kriegsmateriallieferungen in Unrechtsstaaten wieder ermöglichen. Nach der Abstimmung über ihre Initiative im September, wird kurz darauf im November auch die Lex Rüstungsindustrie an die Urne kommen.
Interessant ist zudem, dass der rechte Bundesrat die beiden Vorlagen nicht am selben Tag zur Abstimmung bringt. Dies dürfte auch daran liegen, dass die Befürworter:innen der Pro-Putin-Initiative in Erklärungsnot geraten: Einerseits wollen sie mit der Neutralitätsinitiative Sanktionen gegen das Putin-Regime verbieten; andererseits unterstützen sie mit dem geschwächten Kriegsmaterialgesetz eine Vorlage, die Waffenexporte an die Ukraine ausschliesst, während Lieferungen an kriegsführende Staaten wie die USA wieder möglich werden oder Schweizer Waffen in Israel landen könnten. Die SVP hat die Lex Rüstungsindustrie gezielt so ausgestaltet, um Solidarität mit der Ukraine zu verhindern und ihre Pro-Putin-Politik fortzuführen.
lal
„Wer neutral ist – schreibt Lukas Bärfuss – braucht über gewisse Probleme nicht einmal nachzudenken. Was immer auch Schwierigkeiten macht – wir haben nichts damit zu tun. Die Neutralität gibt uns das Recht, gewisse Dinge nicht zur Kenntnis zu nehmen“ Zitat Ende. Soviel zur „Neutralitätsinitiative“ der SVP.
Das Wort Putin- Nähe ist irreführend.
Wir müssen wieder Nähe zu Putin haben.
Ganz Europa muss mit Putin verhandeln über Frieden.
Die Schweiz darf sich absolut in keiner Weise mehr am Krieg zwischen Ukraine und Russland beteiligen.
Die Neutralität muss vollständig sein ohne Gummiparagrafen
Darum ein wuchtiges JA zur Neutralitätsinitiative
Warum sind Sie noch hier? Russland hat viel Platz.
Herr Bot, nein, es ist kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland, an dem die Schweiz sich nicht beteiligen darf. Es ist ein Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine, in dem es keine Neutralität gibt, ohne sich mit dem Angreifer gemein zu machen.
Verhandeln statt töten. Sanktionen töten vor allem die arme Bevölkerung. Russland wird von unserer Politik und Presse zum Feind gemacht
Genaus so argumentiert SVP und verdeckt dabei, dass es Interpretationssache ist, was Neutralität heisst. Wenn man die CH-Geschichte seit der Aufoktroyierung des Neutralitätsgedankens nach der französischen Besatzung durch den Wiener Kongress und späteren erfolgreichen Verteidung derselben durch uns selbst studiert, merkt man schnell, dass sie immer wieder sehr unterschiedlich interpretiert wurde.
Durch ein JA würden wir Putins Angriffskrieg direkt mitfinanzieren, was zwangsläufig zu einer aktiven Kriegsbeteiligung beitragen würde. Ausserdem dürften angesprochene Kriegsverhandlungen nicht zum Nachteil der Ukraine ausfallen, worüber derzeit mit Putin nicht verhandelt werden kann. Und warum sollten wir als demokratisches Land die Nähe eines Autokraten suchen?
Wieder so ein irreführenderAbstimmungs Text, wie immer! Wenn ihr die Leute fragt: wollt ihr Krieg, dann sagen alle ganz sicher nein! Aber bei dieser Abstimmung muss man wieder Ja schreiben. Unglaublich! Ja ich will kein Krieg! Könnt ihr eure Abstimmungstexten nicht einfach formulieren. Da gibt es wieder sehr viele Missverständnisse! Unglaublich!
Nichts als Lügen und Angstmachereien
Die schweiz ist keine neutralitäts-insel und nicht unabhängig. Es wird nicht mit fakten argumentiert sondern an gefühle appelliert. Das verlogene pack mit dicken börsen möchte noch dickere börsen. Ein klares nein, neutral gibt es nicht.
„Neutrales Land- starke Armee“
Ich frage mal als deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht im Paradies!
Weiss man denn schon gegen wen man sich bewaffnen muss?Sind es die Nachbarn um einen herum ?Ich bin bei solchen Themen immer ein wenig auf der Hut wenn sich bewaffnet wird.Aus der Familienerfahrung aus D- West und Ost weiss ich wie schnell man zum Mitläufer der Politik wird !
Warum sind Sie noch hier? Russland hat viel Platz.
Dass der „Retter der Schweiz“ Christof Blocher diese russlandfreundliche Initiative lanciert hat, belegt dass seine SVP (Schweizer VERHINDERUNGS Partei) keine Desinformation scheut, das Schweizer-Stimmvolk in die Irre zu führen.
Ein JA dazu wäre katastrophal!
Ich bin auch dagegen
Ich möchte es auch stoppen
Unbedingt ein Ja in die Urne legen. Wir wollen nicht in die Kriege hineingezogen werden. Annäherung zu EU und NATO sind schon geschehen. Sanktionen töten vor allem arme Menschen nicht die Machthaber.
Neutralität heisst, weder Kriege zu führen noch an Kriegen teilzunehmen. Punkt.
Sanktionen sind FRIEDLICHE Mittel gegen Angriffskriege führende und völkerrechtsverletzende Staaten wie Russland, Israel, USA. Dass sie gegen die USA nicht möglich sind, ändert daran nichts. Gegen Israel wären sie von Europa aus machbar und notwendig und die Schweiz sollte sich an diesem Friedensakt beteiligen.
Neutralität heisst, weder Kriege zu führen noch an Kriegen teilzunehmen. Punkt.
Sanktionen dagegen sind FRIEDLICHE Mittel gegen Angriffskriege führende und völkerrechtsverletzende Staaten wie z.B. Russland, Israel, USA und verletzen deshalb die Neutralität nicht.
Mit dem Neutralitäts Verfassungsartikel könnte die Schweiz solche friedensfördernden Sanktionen nicht mehr mittragen.