Die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP hätte verheerende Auswirkungen für die Schweiz gehabt: den Bruch mit Europa, die Ausgrenzung und Ausbeutung von Menschen ohne Schweizer Pass und fatale Folgen für Löhne und Renten. Rund 55 Prozent der Stimmbevölkerung sprach sich am Sonntag gegen die rechtspopulistische Initiative aus.
Sündenböcke und Dichtestress-Phantom
Wie bei jeder SVP-Initiative mussten auch dieses Mal vor allem Menschen mit Fluchtgeschichte als Sündenböcke herhalten, obschon sie gerade mal 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Gleichzeitig sei die Zuwanderung schuld an allen Problemen: Hohe Mieten, kein Sitzplatz im Zug etc. Doch die Stimmbevölkerung liess sich nicht instrumentalisieren: Insbesondere Menschen, die in Gemeinden mit hohem Ausländer:innenanteil wohnen, lehnten die Initiative ab.
Dass dies besonders Städte und Agglomeration betrifft, erzürnte natürlich die SVP. Sie versuchte erneut einen grossen Stadt-Land-Graben heraufzubeschwören, bei dem auch das Dichtestress-Thema wieder bewirtschaftet wurde. Was sich aber bei dieser Abstimmung erneut zeigte: Es gibt keinen Dichtestress, denn jene Menschen, die in den am stärksten besiedelten Gebieten in der Schweiz wohnen, stören sich am wenigsten daran.
Bilateraler Weg gestärkt
Ein weiteres wichtiges Thema im Abstimmungskampf war zudem die Beziehung mit der EU. Es ist bereits das dritte Mal, dass die Stimmbevölkerung nun die Personenfreizügigkeit an der Urne bestätigt und sage und schreibe das 13. Mal, dass sie sich hinter den bilateralen Weg mit der EU stellt. Für die Bilateralen III dürfte dies ein gutes Vorzeichen sein. Und bis dahin hat sich möglicherweise sogar die SVP darin geübt, demokratische Entscheide zu akzeptieren.
jsc
