Die SVP lässt sich mit ihrem Parteiprogramm im europaweiten Vergleich weit am rechten Rand verorten – besonders, wenn es um die Migration geht. Die Nähe zu Organisationen und Parteien der sogenannt «Neuen Rechten» erstaunt deshalb nicht. Dass sich die Volkspartei nicht von offensichtlich rechtsextremen Kreisen distanziert, hingegen schon. Fünf Beispiele aus jüngster Vergangenheit.
1
Das SVP-Skandal-Wahlvideo
Vor den Wahlen 2015 veröffentlichte die SVP ein Wahlvideo, in dem sie sich nicht nur über die Verwendung von K.O.-Tropfen lustig machte, sondern auch Nazi-Symbolik verwendete. Eine Tänzerin trägt ein T-Shirt mit der Ziffer «88». Die 8 steht für den achten Buchstaben im Alphabet, also HH – «Heil Hitler». Rein zufällig, behauptete die Partei seinerzeit. Die Medienaufmerksamkeit war der Volkspartei aber gewiss, ebenso die Sympathien der rechtsextremen Szene.
2
Roger Köppel bei Rechtsextremen in Chemnitz
Alt Nationalrat und Weltwoche-Chef Roger Köppel liess sich 2018 an einer Demonstration der rechtsextremen Gruppe «Pro Chemnitz» neben einem verurteilten Neonazi fotografieren. Köppel behauptete, nur als Journalist am Protest teilgenommen zu haben.
3
Maria Wegelin und die «Junge Tat»
Die frühere Präsidentin der Winterthurer SVP und Stadtparlamentarierin Maria Wegelin liess sich bei ihrem Wahlkampf für die Nationalratswahlen letztes Jahr von zwei Mitgliedern der «Jungen Tat» helfen. Diese betrieben ihre Social-Media-Kanäle und produzierten Videos mit politischen Inhalten.
Wegelin bestritt zuerst, die Gruppierung zu kennen. Gleichzeitig weigerte sie sich jedoch, sich von ihr zu distanzieren.
4
Marco Chiesa und die Gruppe «Némésis»
Ebenfalls kurz vor den nationalen Wahlen 2023 veröffentlichte Fabian Eberhard, Recherchechef des «Sonntagsblick», ein Bild des damaligen SVP-Präsidenten Marco Chiesa zusammen mit Rechtsextemistinnen der Gruppe «Némésis» im Bundeshaus. Das Kollektiv ist bekannt für rassistische Propaganda. Chiesa und Nationalrat Jean-Luc Addor gaben an, die Vertreterinnen nicht eingeladen zu haben – diese bedankten sich aber später auf Social Media für die Einladung.
5
JSVP-Strategiechefin Sarah Regez und Martin Sellner
Das aktuell prominenteste Beispiel ist das Treffen von Sarah Regez, der Strategiechefin der Jungen SVP, und Martin Sellner, dem Vordenker der «Identitären Bewegung». Zwar streitet Regez ab, Sellner vorab gekannt zu haben. Sie distanziert sich aber nicht von ihm und seinem Gedankengut. Besonders pikant: Die Spitze der SVP-Mutterpartei und Christoph Blocher selbst nehmen Regez und ihr Verhalten in Schutz.
Vor wenigen Jahren sagte mir ein Professor in Quedlinburg: “ Ihre SVP ist ein leuchtendes Besispiel für unsere AfD.“ ???
Was mich dabei am meisten Nervt. Das die nicht mal die Eier haben, dazu zu stehen.
Immer die billige Ausreden: Wussten nicht wer das sei. Waren nicht Informiert u.s.w.
Also entweder die Lügen oder sie sind wirklich so unbedarft. Beides zeichnez kein gutes Bild von denen.
Ein Weisser Mann sagte einmal:
Wer für seine Meinung oder Überzeugungen, nicht bereit ist, ein Risiko einzugehen. Ist weder der Mann oder seine Meinung-Überzeugung, nichts Wert!
Besser kann man es nicht ausdrücken. Ausser der Zusatz: Oder beides!