Rassistische und diskriminierende Vorfälle bei Einbürgerungen sind in Schweizer Gemeinden keine Ausnahmefälle. Viele lokale Einbürgerungskommissionen gewähren den Schweizer Pass nur ungern. Oft bestehen zudem unterschiedliche und willkürliche Entscheidungskriterien.
Gemäss einem Experten hängt das mit dem Föderalismus zusammen, die Kantone und Gemeinden geniessen also viel Autonomie. Zudem können die Kantone bestimmen, inwieweit die Gemeinden die Kriterien verschärfen dürfen. Das könnte sich mit der Demokratie-Initiative verändern.
Der Pass, den Mensch sich verdienen muss
Die «Aktion Vierviertel», Initiantin der Demokratie-Initiative, verlangt vom Bund einheitliche Einbürgerungskriterien. Unter anderem soll es reichen, wenn eine Person eine Landessprache spricht, sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhält und weder die innere noch die äussere Sicherheit gefährdet. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, weil sie zu sehr in die Kompetenzen der Kantone eingreife.
Auch die Debatte im Parlament hat gezeigt: In der bürgerlichen Denkweise ist der Schweizer Pass ein limitiertes Gut, das den «Ausländer:innen» in der Regel nicht zusteht. Sie müssen es sich zuerst mit Integration «verdienen». Was das aber genau bedeutet?
In der einen Gemeinde musste eine Einbürgerungskandidat:in beispielsweise wissen, woher das Gericht Raclette stammt; woanders zweifeln die Komissionen an den Integrationsgrad eine Person, wenn sie muslimischen Glaubens ist. Und in einer dritten Gemeinde muss jede einbürgerungswillige Person wissen, welche Farbe die meisten Kühe in ihrem Kanton haben.
Schweizer:innen hingegen haben sich die Nationalität von Geburt an «verdient». So formulierten es mehrere SVP-Nationalrät:innen: Ihre Vorfahren hätten schon zum Aufbau der Schweiz beigetragen. «Ich denke, das genügt», meinte einer selbstgefällig.
Einbürgerungen sind eine Frage des Geldes
Zu den willkürlichen Kriterien kommen noch Kosten von mehreren Tausend Franken. Gemäss Angaben des Bundes kann für eine Einbürgerung schnell mehr als 3500 Franken fällig werden. Eine Vereinheitlichung der Einbürgerungspraxis könnte diese Kosten senken. Damit würden Menschen nicht mehr wegen fehlenden finanziellen Ressourcen auf einen Einbürgerungsantrag verzichten.
Im Ständerat, wo nun die Initiative ebenfalls abgelehnt wurde, blieben auch Anträge von SP, Grüne und GLP für einen Gegenvorschlag chancenlos.
eje