Es ist offensichtlich, dass die Rüstungsindustrie die aktuelle geopolitische Situation nutzen möchte, um sich alle ihre Wünsche zu erfüllen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat die von den Lobbyist:innen geforderten Umgehungsmöglichkeiten durchgewunken. Insbesondere drei Bereiche stechen hervor: die fast vollständige Abschaffung der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen, die umfassende Ausnahmekompetenz des Bundesrates sowie die Exportbewilligungen auch im Kriegsfall für gewisse Staaten.
Mehr Druck aus dem Ausland
Drei Jurist:innen, die an Schweizer Universitäten unterrichten und sich mit Kriegsmaterial-Exporten beschäftigen, sind sehr besorgt über die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Sie kritisieren, wie viel Spielraum die neuen Regeln dem Bundesrat und dem Seco geben würden. Heute würden klare gesetzliche Vorgaben für den Export Rechtssicherheit bringen und damit auch vor Druckversuchen aus dem Ausland schützen. Mit der Revision läge es jedoch im Ermessen der Behörden, wann «ausserordentliche Umstände vorliegen» oder wann «aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Interessen» der Schweiz relevant sind. «Damit würde auch das Potenzial für Druckversuche aus dem Ausland grösser. Das ist in dieser Situation nicht ein kluges gesetzgeberisches Vorgehen», sagt etwa Helen Keller, Professorin an der Universität Zürich und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Umgehung von internationalen Verträgen
Kritisiert wird auch, dass die Gesetzesrevision den Bundesrat nicht verpflichtet, sich an internationale Verträge zu halten. Die Waffenexporte der Schweiz unterliegen verschiedenen völkerrechtlichen Bestimmungen. Diese ergeben sich beispielsweise aus dem Neutralitätsrecht, dem Arms Trade Treaty der Vereinten Nationen oder dem Verbot der Uno-Charta, einem Aggressor zu helfen, sowie der Pflicht, für die Einhaltung der Genfer Konventionen zu sorgen.
«Dass der Bundesrat völkerrechtliche Verpflichtungen – Neutralitätsrecht, die Durchsetzung der Genfer Abkommen – nur einhalten kann, aber nicht muss, ist für die Schweiz aussergewöhnlich und verletzt die Bundesverfassung»
– Marco Sassòli, Professor an der Universität Genf und weltweit einer der angesehensten Experten für humanitäres Völkerrecht.
Ausschluss der Öffentlichkeit
Ebenfalls beanstandet wird, dass der Bundesrat per Verfügung und ohne Information der Öffentlichkeit Exporte bewilligen könnte, die den Ausschlusskriterien des Gesetzes widersprechen, und dass die Kriterien, wann der Bundesrat solche Ausnahmen machen darf, extrem vage sind. Etienne Henry, promovierter Dozent an der Universität Neuenburg gibt deshalb zu bedenken:
«Angesichts der mangelnden Transparenz lässt sich nicht ausschliessen, dass der Bundesrat von seiner neuen Ausnahmeregelung breit Gebrauch machen will: Gemäss seiner Logik dient jeder Waffenexport der Aufrechterhaltung einer angemessenen industriellen Kapazität und könnte damit bewilligt werden»
Auch die Ausnahmeregel für die sogenannten Anhang-2-Staaten (beispielsweise die USA oder Argentinien) wird kritisch gesehen. Marco Sassòli gibt zu bedenken:
«Der Bundesrat darf Waffenausfuhren in Länder, die in Bürgerkriege (im eigenen Land oder in einem Drittstaat) verwickelt sind und aus humanitärer und menschenrechtlicher Sicht besonders problematisch sind, nicht ablehnen, wenn das Bestimmungsland im Anhang 2 aufgelistet ist – es sei denn, er würde aussergewöhnliche Umstände und die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz geltend machen»
Die Vorlage ist derart extrem, dass es eigentlich offensichtlich sein müsste: sie muss an der Urne abgelehnt werden. Die Rüstungsindustrie setzt jedoch alles daran, dass der öffentliche Diskurs nicht um den konkreten Inhalt der Vorlage dreht – das ist an der erst kürzlich lancierten Kampagne unschwer erkennbar. Sie handelt viel mehr von Allgemeinplätzen wie Sicherheit und Verteidigung. Das letzte Wort hat die Stimmbevölkerung am 29. November 2026.
Die Rüstungsindustrie hat bereits viel Geld in die Ja-Kampagne investiert. Die Allianz gegen die Verwässerung des KMG hat deswegen verschiedene Vorschläge, wie sich normale Bürger:innen engagieren können, ausgearbeitet. Sei es mit Flyern, auf Social Media posten oder Leser:innenbriefe schreiben: Die Nein-Kampagne ist auf Unterstützung angewiesen.
awe
Dieser Artikel erschien zuerst in der GSoA-Zeitung.



Setzte die Amerikaner Waffen Industrie unsere Unterdruck?? Habe der Bundesrat Entscheidung öppis mit der HandlungsVerträge Pres Trump zu tun??
Pres Trump verachtet die grundlegenden Werten von Ihre Freunden. Denmark habe Grunland verteidigt, warum untergraben wir unsere sovereignität??
In jedem Krieg leiden die Zivillisten immer am Meisten. Kriege werden meistens durch autoritäre Herrscher und Ihre militärischen Untergebenen, sprich Generäle ausgelöst. Die Demokratie wird ausgehöhlt. Siehe Russland, Türkei etc. Darum auf jeden Fall ein Nein in die Urne legen.