Die Armutszahlen steigen: In der Schweiz sind aktuell rund 745’000 Menschen oder knapp jede elfte Person von Armut betroffen – darunter 134’000 Kinder. Armutsbetroffene Menschen müssen jeden Franken umdrehen und können oft nicht am sozialen Leben teilhaben, weil der Badi-Besuch zu teuer ist und Schulausflüge oder Kinobesuche ein grosses Loch ins Haushaltsbudget reissen.
Sozialhilfe reicht oft nicht
Armutsbetroffene Menschen haben es schwer. Denn in der Schweiz reicht die Sozialhilfe oft nicht zum Leben. Der Grundbedarf ist tief angesetzt. Zudem gibt es gleichzeitig viele Menschen, die ganz auf staatliche Unterstützung verzichten müssen. Sie haben Angst, einen Schuldenberg anzuhäufen, weil Sozialhilfe in manchen Kantonen wieder zurückbezahlt werden muss. Für Menschen ohne Schweizer Pass kommt hinzu, dass sie fürchten müssen, den Aufenthaltsstatus zu verlieren und ausgeschafft zu werden. Dies dürfte sich aber ändern. Denn der Ständerat wie auch der Nationalrat haben der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» der SP zugestimmt.
Aktionstag gegen Armut mit Bundesrätin Baume-Schneider
In Biel zeigte SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit ihrer Teilnahme am Aktionstag gegen Armut und Prekarität, dass für sie die Bekämpfung der Armut Priorität hat. Mehr als 30 Organisationen präsentierten Lösungsansätze, um der Armut entgegenzuwirken. Im Nationalrat hat die SP-Fraktion das Thema ebenfalls aufs Tapet gebracht. Die Partei will eine Halbierung der Armut bis 2030 und eine umfassende nationale Armutsstrategie. Dieses Ziel soll in einem Bundesgesetz verankert werden. Das ist dringend nötig, denn höhere Mieten, Krankenkassenprämien, Energiekosten aber auch teurere Lebensmittel und Hygieneprodukte werden zu einem immer grösseren Problem für Menschen mit tiefen Einkommen.
Lösungen liegen auf dem Tisch
Parlament und Bevölkerung werden sich in Kürze mit einer ganzen Reihe an Vorlagen zur Reduzierung von Armut befassen können. Dazu gehören die Forderung nach bezahlbaren Kitas, die Prämienentlastungsinitiative und auch verbindliche Mindestlöhne. Bezüglich letzteren konnten SP und Gewerkschaften bei den Abstimmungen am 18. Juni 2023 einen grossen Erfolg verbuchen: Die Stadt Zürich und Winterthur haben grossmehrheitlich beschlossen, einen städtischen Mindestlohn einzuführen.
Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Trotzdem ist ein beachtlicher Teil der Bevölkerung armutsbetroffen oder armutsgefährdet. Und: Die Armutsquote steigt seit 2014 an. Welche politischen Massnahmen braucht es, damit die Armut zurückgeht? Dieser Frage gehen wir in dieser Sommerserie nach. Im nächsten Teil geht es um die positive Wirkung von Mindestlöhnen. Abonniere jetzt unseren Newsletter, um ihn nicht zu verpassen.
