Das Parlament hat sich dem Lobbying der Rüstungsindustrie gebeugt und das Kriegsmaterialgesetz (KMG) stark aufgeweicht. Neu sollen Waffenexporte an 36 Staaten grundsätzlich bewilligt werden, selbst wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Zudem soll für alle Staaten die sogenannte «Nichtwiederausfuhr-Erklärung» gekippt werden. Sie verpflichtet Staaten dazu, aus der Schweiz importierte Waffen nicht an Drittstaaten weiterzugeben.
Wird diese Regelung nun abgeschafft, könnte Schweizer Kriegsmaterial bald in Ländern wie Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, China und Myanmar landen: Länder also, die entweder aktiv Genozide begehen oder diese unterstützen. Verhindern kann dies nur noch das Referendum, über das die Stimmbevölkerung am 29. November abstimmen wird.
Demokratisch nicht haltbar
Die von den bürgerlichen Parteien beschlossene Verwässerung des KMG steht im krassen Widerspruch zum Gegenvorschlag zur KorrekturinitiativeDieser schrieb im Gesetz fest, dass kein Kriegsmaterial an Staaten geliefert werden soll, die an bewaffnete Konflikte verwickelt sind, was vorher nur in der Verordnung geregelt war. Auch wenn die Gefahr besteht, dass die Menschenrechte im Importstaat schwerwiegend verletzt werden könnten, dürfen keine Waffen aus der Schweiz geliefert werden.
Zur Erinnerung: Die nötigen Unterschriften für die Korrekturinitiative konnten die Initiant:innen in wenigen Wochen sammeln. Das Initiativkomitee hat nach Annahme des Gegenvorschlags die Initiative schliesslich zurückgezogen, weil ihre Forderungen erfüllt wurden. Deshalb wurde nie über die Korrekturinitiative abgestimmt.
Ukraine bleibt aussen vor
Angestossen wurde die Aufweichung des KMG durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. So haben die bürgerlichen Parteien immer wieder erklärt, dass sie mit der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes der Ukraine helfen wollen. Genau das ist nun jedoch nicht passiert: Künftig können Waffen zwar wie beschrieben via Drittstaaten in kriegführende Staaten exportiert werden, ausdrücklich aber nicht in die Ukraine. Damit auch die SVP der Vorlage zustimmt, haben die Bürgerlichen diese Ausnahme bewusst so formuliert – ein politisches Zugeständnis an die Partei.
Umso stossender: Die SVP möchte mit ihrer Pro-Putin-Initiative jegliche Sanktionen gegen Unrechtsstaaten verunmöglichen, Kriegsmaterialexporte will sie aber überall hin ermöglichen. Wie das mit ihrer heiligen Kuh, der Neutralität, vereinbar sein sollte, kann die Partei auch nicht beantworten. Die Devise der SVP lautet mutmasslich: Profite schützen, egal, ob von der Rüstungsindustrie oder vom Finanzplatz, der mit russischem Erdöl handelt.
- Kriegsmaterialexporte in gewisse Staaten sollen grundsätzlich bewilligt werden – selbst wenn in diesen Staaten ein Bürgerkrieg herrscht oder sie Partei eines internationalen Konflikts sind.
- Die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen sollen in den allermeisten Fällen abgeschafft werden. Das bedeutet, dass Schweizer Kriegsmaterial sofort ohne Auflagen weitergeliefert werden kann. Die Konsequenz: Schweizer Waffen können via eine Tochterfirma oder einen Zwischenhändler in Bürgerkriegsländer wie den Sudan oder an Israel verkauft werden. Die Ukraine ist jedoch von dieser Bestimmung explizit ausgenommen.
- Der Bundesrat kann nach Gutdünken Ausnahmen von allen Regeln bestimmen. Eine demokratische Kontrolle durch das Parlament und den Souverän wird damit ausgeschlossen.
- «Baugruppen» sollen ohne jede Einschränkung verkauft werden können. Für Waffensysteme, die in Einzelteile zerlegt werden können, gibt es damit keine Hürden mehr.
jsc
