400 Millionen Menschen stellen die Weichen für ein soziales Europa

Fast nirgendwo auf der Welt können so viele Menschen an Wahlen teilnehmen wie bei den Wahlen des EU-Parlaments. 400 Millionen Wähler:innen können mitbestimmen, welche Richtung die europäische Politik in den nächsten fünf Jahren einschlagen soll. Auch in der Schweiz leben über 2,3 Millionen EU-Bürger:innen, die mit ihrer Stimme die Weichen für ein starkes und ein soziales Europa stellen können.

Die europäischen Parteien haben in den vergangenen Wochen ihre Kampagnen gestartet. Darunter auch die sozialdemokratische Partei Europas (SPE). Sie ist die grösste Partei links der Mitte im Europäischen Parlament und setzt sich für ein soziales, demokratisches und nachhaltiges Europa ein.

Kaufkraft stärken durch Mindestlöhne

Die SPE will das Leben der Bürger:innen in Europa anhand konkreter Vorschläge verbessern, indem sie die Kaufkraft der Menschen stärkt. Dazu gehören die Abfederung der jüngsten Preisschocks, die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen sowie bessere Arbeitsbedingungen.

In Dänemark und Schweden sind heute bereits über 80 Prozent der Angestellten durch Gesamtarbeitsverträge geschützt. Eine kürzlich verabschiedete EU-Richtlinie dehnt flächendeckende Mindestlöhne auf ganz Europa aus. Hier schneidet die Schweiz im Vergleich eher schlecht ab: Nur 50 Prozent der Angestellten werden derzeit durch einen Gesamtarbeitsvertrag geschützt, und gesetzliche Mindestlöhne gibt es nur in wenigen Kantonen. Die SP Schweiz hat daher vorgeschlagen, die neue europäische Richtlinie auch bei uns anzuwenden.

Investitionen für mehr Klimaschutz

Dank dem Ja zum Klimaschutzgesetz ist das Ziel Netto-Null bis 2050 in der Schweizer Verfassung verankert. Zudem haben SP und Grüne im Februar gemeinsam die Klimafonds-Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative fordert, dass die Schweiz jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert.

Wer hats erfunden? Nicht die Schweiz. Im vergangenen Herbst hat die EU dank dem Druck des Europäischen Parlamentes das ehrgeizige Programm «Fit for 55» verabschiedet, mit dem die CO₂-Emissionen der Mitgliedstaaten bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden sollen. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Im Programm vorgesehen: ein sozialer Klimafonds in Höhe von rund 80 Milliarden Franken. Dieser Fonds soll vor allem Haushalten mit wenig Geld und kleinen Unternehmen zugutekommen.

Gleichstellung vorantreiben

Lohngleichheit ist eine zentrale Forderung des feministischen Streiks vom 14. Juni und steht auch im Mittelpunkt einer neuen Richtlinie, die im März 2023 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Diese verpflichtet Unternehmen, Transparenz über das individuelle und durchschnittliche Lohnniveau nach Geschlecht herzustellen. Wenn ein Unterschied von mindestens 5 Prozent festgestellt wird, müssen die Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung eine Lohnanalyse durchführen.

In der Schweiz forderte die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog das Gleiche: Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen zu Beginn des Jahres eine Analyse der Lohngleichheit durchführen. Die bisherige Grenze liegt bei 100 Personen und repräsentiert damit nur 0,8 Prozent der Unternehmen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat den Vorstoss abgelehnt. Ähnlich lautende Vorstösse von den SP-Nationalrätinnen Barbara Gysi und Valérie Piller Carrard wurden ebenfalls abgelehnt.

Wählen aus dem Ausland

Zwischen dem 6. und 9. Juni können die Wahlberechtigten in den 26 Mitgliedsländern der EU das Europäische Parlament wählen. Um herauszufinden, wie im Ausland lebende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in ihrem Land wählen können, hat die EU-Kommission hier das Vorgehen für jedes Land zusammengestellt.