Die Abstimmungsumfragen im Vorfeld liessen ein knappes Resultat vermuten. Am Ende war es aber doch deutlich: 59,1 Prozent der Stimmbevölkerung spricht sich für das Klimaschutzgesetz aus – der millionenschweren Desinformationskampagne der SVP zum Trotz. Nun hat die Schweiz ein Rahmengesetz für Massnahmen gegen die Klimaerhitzung. Konkret investiert der Bund nun zwei Milliarden im Gebäudebereich zur Förderung von erneuerbaren Heizsystemen. Auch innovative Unternehmen, die klimaneutral werden wollen, werden unterstützt. Das ist ein zwar später, aber wichtiger Anfang für mehr Klimaschutz. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, wird es aber weitere Massnahmen brauchen.
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Förderung von erneuerbaren Energien
Klimaschutz bedeutet Dekarbonisierung. Damit wird der Stromverbrauch steigen. Deshalb müssen die erneuerbaren Energien wie Solar- und Windenergie gefördert und ausgebaut werden. Dazu braucht es Änderungen im Energie- und im Stromversorgungsgesetz. Diese hat der Bundesrat im «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» zusammengefasst. Der sogenannte Mantelerlass ist derzeit in parlamentarischer Beratung. In der Wintersession 2022 fand die Erstberatung im Ständerat statt. Der Nationalrat hat dem Gesetz in der vergangenen Frühlingssession mit einigen Anpassungen zugestimmt. Die bürgerlichen Ständerät:innen jedoch stellten sich in der darauffolgenden Sommersession gegen die Energieeffizienz und die Solarpflicht bei Neubauten. Zudem verminderten sie die geforderten Restwassermengen und schwächten den Biotopschutz. Wegen der Anzahl Änderungen geht die Vorlage nun an den Nationalrat zurück und danach wiederum in den Ständerat zur Differenzbereinigung. Wann genau das Gesetz in Kraft treten wird, ist noch offen.
Neben dem Ausbau von Windkraftanlagen und Solarenergie soll auch die Wasserkraft gefördert werden. 2020 hat die damalige Energieministerin Simonetta Sommaruga den «Runden Tisch Wasserkraft» einberufen. In diesem Rahmen haben Vertreter:innen von betroffenen Kantonen, Verbände und Umweltorganisationen 15 Projekte zur Weiterentwicklung empfohlen. Ziel dieses Ausbaus der Wasserkraft ist es, den Rückgang der Erträge aus Solaranlagen während der Wintermonate zu kompensieren.
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Derzeit gibt es in der Schweiz rund 4,6 Millionen Autos mit Verbrennungsmotoren, Hybridantriebe mit eingerechnet. Sie verursachen einen Grossteil der Treibhausgasemissionen des gesamten Verkehrs. Dieser wiederum macht knapp ein Drittel aller Treibhausgasemissionen in der Schweiz aus.
Um diese Emissionen zu senken und die Mobilität trotzdem zu gewährleisten, braucht es zwingend Fördermassnahmen im öffentlichen Verkehr. Dieser muss für alle erschwinglich sein. Zudem müssen die Verbindungen während der Stosszeiten ausgebaut werden. Die Schaffung von mehr Nachtzügen und guten Langstreckenverbindungen haben ebenfalls eine Reduktion der CO2-Emissionen zur Folge: Sowohl lange Autofahrten als auch Kurzstreckenflüge können damit reduziert werden.
Die Rechnung ist einfach: Wer für den öffentlichen Verkehr weniger bezahlen muss als für das eigene Auto und auch während den Pendelzeiten einen Sitzplatz findet, wird sich für den öffentlichen Verkehr entscheiden. Und: Ein günstiger Nachtzug in eine europäische Metropole ist ein attraktives und konkurrenzfähiges Angebot.
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Klimaneutraler Finanzplatz
Ein weiterer wichtiger Hebel ist der Schweizer Finanzplatz. Dieser ist im Verhältnis zur Landesgrösse immens: Die Schweiz verwaltet rund einen Viertel des Weltvermögens.
Berechnungen zufolge verursacht der Schweizer Finanzplatz 14- bis 18-mal mehr Treibhausgasemissionen als das gesamte Inland. Massnahmen zur Klimaneutralität von Investitionen hätten demnach einen markanten Einfluss. Und: Der Umbau des Schweizer Finanzplatzes hin zur Klimaneutralität entspricht auch dem Pariser Klimaabkommen: Finanzflüsse und Investitionstätigkeit müssen mit den Klimazielen vereinbar sein. Die Schweiz hat das Abkommen ratifiziert und sich dazu verpflichtet, im Rahmen dieser Ziele zu handeln.
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Initiativen fordern mehr Klimaschutz
Gleich zwei aktuelle Initiativen verfolgen die oben genannten Ziele. Mit der Klimafonds-Initiative wollen SP und Grünen einen Investitionsfonds schaffen, mit dem eine sozial gerechte Energie- und Klimapolitik gefördert wird. Der Fonds soll jährlich mit 0,5 bis 1 Prozent des BIP gespiesen werden. Die Unterschriftensammlung läuft.
Zusammen mit einer breiten Allianz arbeitet die SP zudem an einer Initiative für einen nachhaltigen Finanzplatz. Der Grundsatz: Banken, Versicherer und andere Finanzmarktakteure sollen keine Geschäfte mehr tätigen dürfen, die dem Pariser Klimaabkommen widersprechen. Investitionen in die Kohlenindustrie oder in Ölpipelines wären damit untersagt.
