Teure Medikamente, wiederkehrende Lieferengpässe bei Medikamenten und starke Abhängigkeit von internationalen Lieferketten: Die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit», eingereicht von Organisationen, Verbänden und Unternehmen aus dem Gesundheits- und Pharmabereich, will, dass der Bund mehr Verantwortung für die Versorgung mit wichtigen Medikamenten und medizinischen Gütern übernimmt. Sie wurde im Herbst 2024 eingereicht.
Die Initiative verlangt unter anderem, dass der Bund die Forschung, Entwicklung und Herstellung wichtiger Heilmittel in der Schweiz fördert. Zudem sollen zuverlässige Lieferketten sichergestellt und Medikamente dezentral abgegeben werden. Vorgesehen ist auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Industrie und den Leistungserbringenden im Gesundheitswesen.
Fehlende Transparenz im Arzneimittelmarkt
Der Bundesrat anerkennt das Grundproblem der Initiant:innen: Die heutige Organisation reiche nicht aus, um die Versorgung mit wichtigen Medikamenten jederzeit sicherzustellen. Gleichzeitig setzt die Initiative aus Sicht des Bundesrats nicht gezielt genug bei den dringendsten Problemen an.
Ein zentrales Problem ist die fehlende Transparenz im Arzneimittelmarkt. Heute gibt es keine zentralisierte Übersicht darüber, wer welche Medikamente liefert und in welchen Mengen diese in Apotheken, Arztpraxen oder Spitälern vorhanden sind. Dadurch ist schwer erkennbar, wo tatsächlich ein Versorgungsmangel droht und wie früh darauf reagiert werden kann.
Hinzu kommt die starke Abhängigkeit von einzelnen Hersteller:innen und internationalen Lieferketten. Die Schweiz kann die Versorgung deshalb nicht alleine sicherstellen. Es braucht auch eine stärkere internationale Zusammenarbeit und eine Diversifizierung der Lieferketten.
Darum geht es beim Gegenvorschlag
Der direkte Gegenvorschlag von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider setzt stärker bei diesen konkreten Versorgungslücken an. Der Bund soll mehr Kompetenzen erhalten, um wichtige Arzneimittel und medizinische Güter zu beschaffen und selbst herzustellen oder deren Herstellung in Auftrag zu geben.
Zudem soll mehr Transparenz über den Arzneimittelmarkt geschaffen werden. Ein zentrales Datenregister soll einen besseren Überblick über die verfügbaren Medikamente und deren Bestände ermöglichen. Damit soll der Bund Versorgungsengpässe früher erkennen und gezielter darauf reagieren können.
Der Gegenvorschlag setzt ausserdem stärker auf die medizinische Grundversorgung und die dafür notwendigen Arzneimittel. Da die aktuellen Engpässe insbesondere günstige, nicht patentgeschützte Medikamente wie Generika betreffen, stehen Forschung und Entwicklung innovativer und hochpreisiger Medikamente weniger im Fokus.
lal