«direkt»: Die 13. AHV-Rente soll über eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Warum soll die Stimmbevölkerung der Vorlage zustimmen?
Daniel Lampart: Nachdem die Beiträge aus den Pensionskassen gesunken sind, steigen die Renten durch die zusätzliche 13. AHV-Rente endlich wieder. Gratis ist das aber nicht – die 13. AHV-Rente ist schliesslich eine Rentenerhöhung von über 8 Prozent. Ein Grossteil dieser Mehrausgaben soll nun mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden, was die AHV stabilisiert und Rentensenkungen oder Rentenaltererhöhungen verhindert.
«Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen zahlen 70 bis 110 Franken pro Jahr. Dafür erhalten sie eine 13. Rente von 2000 Franken. Eine Finanzierung über die Erhöhung der Lohnbeiträge käme für diese Gruppe etwa aufs Gleiche.»
«direkt»: SVP und FDP bekämpfen die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Wie erklären Sie sich diesen Widerstand?
Daniel Lampart: Sie sind gefrustet, dass sie diese Abstimmung über die Initiative verloren haben. Ich dachte, dass sich dieser Frust nach einem Jahr legen würde, aber das ist nicht passiert. Bis heute stellen sie trotz Volkswillen die 13. AHV-Rente infrage, indem sie eine stabile Finanzierung verhindern wollen. Damit erzeugen sie einen Druck auf die Leistungen der AHV, was ihrem Ziel einer Erhöhung des Rentenalters natürlich in die Hände spielt.
«direkt»: Was bedeutet die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen?
Daniel Lampart: Menschen, die mehr konsumieren, bezahlen mehr Mehrwertsteuer. Auch ausländische Tourist:innen. Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen zahlen 70 bis 110 Franken pro Jahr. Dafür erhalten sie eine 13. Rente von 2000 Franken. Eine Finanzierung über die Erhöhung der Lohnbeiträge käme für diese Gruppe etwa aufs Gleiche. Allerdings ist es so, dass Menschen wie UBS-Chef Sergio Ermotti durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weniger stark zur Kasse gebeten werden als durch die Erhöhung der Lohnprozente. Dafür zahlt der Finanzplatz 10 Prozent der AHV-Mehrwertsteuer. Die Banken können die Mehrwertsteuer auf ihren Einkäufen nicht auf die Kunden überwälzen, weil Bankengeschäfte dieser nicht unterliegen.
«direkt»: Werden bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer alle Alltagsgüter teurer?
Daniel Lampart: Nein, es wird nur der Normalsatz von 8,1 Prozent auf 8,5 Prozent erhöht. Der Mehrwertsteuersatz für lebensnotwendige Waren wie beispielsweise Nahrungsmittel und Medikamente wird nicht erhöht. Und auch die Miete oder Krankenkassenprämien sind davon nicht betroffen.
«direkt»: Was wäre die Folge, wenn die Finanzierung der 13. AHV-Rente abgelehnt wird?
Daniel Lampart: Mit der 13. AHV-Rente, die ab Dezember 2026 ausbezahlt wird, steigen die AHV-Ausgaben sofort um über 8 Prozent. Und weil die Alterung der Gesellschaft noch weiter anhält, käme es bei der AHV bald zu einem Defizit. Schon ab 2030 könnte es eng werden. Ob Bundesrat und Parlament eine Vorlage erarbeiten, die uns besser passt als die Erhöhung der Mehrwertsteuer, wage ich zu bezweifeln. Eher befürchte ich, dass die Renten unter Druck kommen werden. Sprich: Die Erhöhung des Rentenalters kommt wieder ins Spiel, aber auch die gesetzlich verankerte AHV-Erhöhung dürfte ins Visier der Bürgerlichen geraten. Wenn es eng wird bei der AHV, spielt das immer in die Hände derer, die die Leistungen abbauen wollen.
«Die Mehrwertsteuererhöhung war zwar nicht unsere Traumlösung, aber sie wird jede Person pro Monat nur rund 6 bis 10 Franken kosten. Dafür bekommt jede:r Rentner:in eine 13. AHV-Rente von 2000 Franken.»
«direkt»: Was entgegnen Sie Kritiker:innen aus den eigenen Reihen bezüglich der Finanzierung über die Mehrwertsteuer?
Daniel Lampart: Die AHV wurde bereits am Landesstreik von 1918 gefordert. Nach 30 Jahren hartem Kampf wurde sie schliesslich eingeführt und ist seither immer wieder von Mitte-Rechts unter Druck geraten. Die Mehrwertsteuererhöhung war zwar nicht unsere Traumlösung, aber sie wird jede Person pro Monat nur rund 6 bis 10 Franken kosten. Dafür bekommt jede:r Rentner:in eine 13. AHV-Rente von 2000 Franken. Diese Rechnung zeigt: Es ist ein unschlagbares Preis-Leistungs-Verhältnis.
jsc
Eine typisch linke Milchbüchlirechnung. Dass die 13. Rente auch noch eine happige Erhöhung der jährlichen Steuerrechnung nach sich zieht, wird geflissentlich verschwiegen. Dazu gibt es viele Rentner, welche durch die 13. AHV-Rente Krankenkassenbeiträge verlieren. Diese Leute zahlen drauf.
Finanzierung der AHV durch Umlagerungen im Bundesbudget
Der Bund kann die AHV problemlos stärker mitfinanzieren, wenn er in anderen Bundesbereichen spart; insbesondere aber in den Bereichen • Asyl, Migration und Status S; • Autobahnbau; • Entwicklungszusammenarbeit; • EU-Kohäsionszahlungen; • Landwirtschaft; • Multilaterale Umweltfonds; • Personalaufwand im Bundesamt für Gesundheit.
Die Schweiz ist das Land der Kompromisse, was einer der Gründe für unseren Erfolg ist. Die Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ist solch ein Kompromiss. Stimmen wir diesem Kompromiss zu, ist die AHV wieder für viele Jahre finanziell stabil und somit gesichert. Abbau-Forderungen von rechts sollten dann auch wieder für ein paar Jahre vom Tisch sein.