Gewaltschutz-Initiative: SP und SP Frauen wollen Schutz vor Gewalt zur Priorität machen

Wer in der Schweiz von geschlechtsbezogener, häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen ist, erlebt schnell die Grenzen des aktuellen Systems: Behörden, die Betroffene nicht ernst nehmen, zu wenig Schutzplätze in Frauenhäusern und grosse kantonale Unterschiede. Die SP und die SP Frauen wollen das mit ihrer neuen Gewaltschutz-Initiative ändern. Die Initiative will die Prävention, den Schutz für Betroffene, die Strafverfolgung und die übergeordnete Zusammenarbeit stärken.

Ausreichende Unterstützung schweizweit

Konkret verfolgt die Initiative drei zentrale Ziele: Erstens sollen beim Schutz vor Gewalt endlich Fortschritte gemacht werden. Angesichts der erschreckenden Fallzahlen reicht der Status quo längst nicht mehr aus – deshalb sollen Bund und Kantone künftig verpflichtet werden, das Thema zur Priorität zu machen.

Zweitens soll die Unterstützung für Betroffene nicht mehr vom Wohnkanton abhängen: Wem heute Gewalt angetan wird, erhält je nach Kanton komplett unterschiedliche Hilfe. Die Initiative will sicherstellen, dass alle Betroffenen in der ganzen Schweiz ausreichend und ihren Bedürfnissen entsprechend unterstützt werden.

Drittens braucht wirksamer Gewaltschutz auch ausreichende finanzielle Mittel: Die Initiative fordert deshalb jährlich mindestens 500 Millionen Franken zusätzlich für die Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt.

Engere Zusammenarbeit von Bund und Kantonen

Die Initiative sieht vor, dass der Bund den Kantonen Mindestvorgaben machen und mit ihnen Programmvereinbarungen abschliessen kann. Ausserdem kann der Bund die Kantone zur Umsetzung der Mindestvorgaben finanziell unterstützen. Zusammen mit Expert:innen aus der Praxis haben die SP Frauen und SP Schweiz dafür rund 35 solche Mindestvorgaben erarbeitet. Diese sollen bestehende Lücken in den Bereichen Prävention, Schutz von Betroffenen, Strafverfolgung und übergeordnete Zusammenarbeit schliessen.

Dazu gehören etwa: mehr Prävention an Schulen, eine bessere Sensibilisierung von Berufsgruppen, die mit Betroffenen zu tun haben – von Haus- und Kinderärzt:innen bis zu Polizei und Gerichten –, sowie spezifische Angebote wie Krisenzentren für sexualisierte Gewalt oder Anlaufstellen für digitale und bildbasierte Gewalt.

Ebenso zentral sind genügend Plätze in Schutzunterkünften mit anschliessender Betreuung, spezialisierte Fachpersonen bei Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie eine verbesserte Datenerhebung und mehr Forschung. Besonders wichtig ist der SP dabei, dass all diese Massnahmen auch für ausgesprochen verletzliche Gruppen zugänglich sind: etwa für Menschen mit Behinderungen oder für Kinder.

Schutz braucht mehr finanzielle Mittel

Damit die Initiative umgesetzt werden kann, sind jährlich zusätzliche Mittel von mindestens 500 Millionen Franken nötig. Diese soll der Bund bereitstellen. Ein Teil davon soll in die Prävention fliessen – etwa in Form von schweizweiten Massnahmen an Schulen, wo sich Schüler:innen künftig regelmässig damit auseinandersetzen sollen, wie gesunde Beziehungen aussehen und wie man sich vor digitaler Gewalt schützen kann. Die SP und die SP Frauen schätzen, dass allein die Betreibung dieser Angebote jährlich zwischen 20 und 25 Millionen Franken kosten würde.

Ein weiterer Teil der Gelder soll in den Opferschutz fliessen. Denn wer heute vor Gewalt fliehen muss, findet oft keinen Platz: Aktuell steht in der Schweiz nur ein Bruchteil der nötigen Zimmer in Frauenhäusern und Schutzunterkünften zur Verfügung. Genügend Schutzplätze zu betreiben, würde wohl weitere 120 bis 150 Millionen Franken jährlich kosten. Doch auch andere Angebote zum Schutz von Betroffenen sind heute chronisch unterfinanziert oder existieren gar nicht. So fehlt es beispielsweise an Übergangswohnungen für Frauen, die ein Frauenhaus zwar verlassen, aber noch nicht einfach in ihr altes Leben zurückkehren können – sei es, weil die Wohnung noch immer der gewalttätigen Person gehört, oder weil ihnen schlicht die Zeit fehlte, sich eine neue Existenz aufzubauen. Die Finanzierung solcher Übergangswohnungen würde schätzungsweise weitere 10 bis 15 Millionen Franken kosten.

Auch bei der Strafverfolgung will die Initiative ansetzen. Wer heute Anzeige erstattet, begibt sich oft in eine zusätzlich belastende und teils gefährliche Situation – nicht selten, weil Behörden Drohungen und Risiken zu spät erkennen. Ein einheitliches Bedrohungsmanagement soll hier künftig rascher eingreifen und Betroffene besser schützen. Die Initiant:innen schätzen die Kosten der Betreibung eines Risikoassesments jährlich auf weitere 35 bis 45 Millionen Franken.

Dazu kommen zahlreiche weitere Massnahmen, die sich heute nur schwer exakt beziffern lassen: der grosse Schulungsbedarf in pädagogischen und medizinischen Berufen, fehlende Beratungsangebote für betroffene Kinder, spezifische Angebote wie Krisenzentren für Opfer von sexualisierter Gewalt und Anlaufstellen für digitale und bildbasierte Gewalt, der dringend nötige Ausbau spezialisierter Gerichte und Staatsanwaltschaften oder eine verbesserte Datenerhebung und Forschung im Bereich geschlechtsbezogener, häuslicher und sexualisierter Gewalt.

jsc