Kriege, Handelskonflikte und Krisen nehmen weltweit zu – die Unsicherheit wächst. Gleichzeitig will die SVP die Bevölkerung bei 10 Millionen deckeln und die Schweiz damit ins Chaos stürzen. Die Gewerkschaften warnen mit deutlichen Worten vor der extremen Initiative, deren Annahme zur Kündigung der Personenfreizügigkeit führen würde und damit auch zur Aufhebung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Damit steht die Beziehung zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz auf dem Spiel – und zahlreiche Arbeitsplätze gleich mit.
Löhne unter Druck
Auch das Lohnniveau gerät unter Druck. Fällt die Personenfreizügigkeit weg, sind auch die flankierenden Massnahmen Geschichte, die in den 90er-Jahren verhandelt wurden. Damit drohen zentrale Schutzmechanismen zu verschwinden, beispielsweise der Lohnschutz und die regelmässigen Lohnkontrollen. Ohne diese wirksamen Kontrollen werden Lohndumping und Schwarzarbeit zunehmen.
Für die Gewerkschaften ist klar: Das hätte massive Auswirkungen auf die Einkommen und Arbeitsbedingungen vieler Angestellten. So steht auch der diesjährige Tag der Arbeit am 1. Mai unter dem Motto «Jobs und Löhne verteidigen – Nein zur Abschottung».
Der Zeitpunkt für das extreme Experiment der SVP ist besonders heikel: Europa und die Schweiz stehen wirtschaftlich unter Druck, unter anderem durch die Politik der USA unter Donald Trump. In einer solchen Lage die Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu kappen, ist riskant. Studien prognostizieren im Falle eines Bruchs mit der EU eine schwächere Wirtschaft, weniger Investitionen und steigende Arbeitslosigkeit.
Ohne Zugang zum EU-Markt drohen zahlreiche exportorientierte Unternehmen Konkurs zu gehen. Schliesslich ist die EU die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Ohne Unternehmen gibt es auch keine Jobs – das ist eine einfache Rechnung. Zumal aufgrund der US-Zölle bereits jetzt viele Arbeitsplätze gefährdet sind.
Gravierende soziale Auswirkungen
Gleichzeitig drohen auch drastische soziale Folgen. EU-Bürger:innen können nicht mehr davon ausgehen, dass ihre Familien weiterhin in der Schweiz leben können. Ebenfalls unklar ist, ob die Arbeitsbewilligungen der Angestellten aus den EU- und EFTA-Staaten, die in der Schweiz oft systemrelevante Jobs in der Pflege, aber auch im Bau und in der Gastronomie übernehmen, verlängert werden. Denn wer mindestens zwölf Monate in der Schweiz lebt und arbeitet, wird von der SVP zur ständigen Wohnbevölkerung gezählt.
Auch die Altersvorsorge steht auf dem Spiel. Die AHV ist auf genügend Beitragszahlende angewiesen. Wenn diese wegfallen, während die Zahl der Pensionierten steigt, geraten die Finanzen zusätzlich unter Druck und damit die Renten. Gleichzeitig könnte eine wirtschaftliche Abschottung die Teuerung anheizen und die Kaufkraft schwächen.
Für die Gewerkschaften ist der 1. Mai deshalb ein klares Signal: Sie rufen zum Widerstand gegen die drohende Abschottung auf – und zur Verteidigung von Jobs, Löhnen und Renten.
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, finden in der ganzen Schweiz Kundgebungen unter dem Motto «Nein zur Abschottung – Jobs und Löhne verteidigen» statt. Zur Übersicht.
lal
