Mit der Anti-SRG-Initiative sollen die Radio- und TV-Gebühren von 335 Franken auf 200 Franken gesenkt werden. Damit will das Initiativ-Komitee der Schweizer Medienlandschaft zu «mehr Markt und weniger Staat» verhelfen. Würde die SRG geschwächt, würden die privaten Medien gestärkt, so das Argument. Doch eine neue Studie zeigt: Dieses Argument hält dem Realitätscheck nicht stand.
Weniger Service public im Netz wäre nicht zielführend
Mitte Mai gaben SRG-Generaldirektorin Susanne Wille und der Verlegerverband bekannt, mit gemeinsamen Massnahmen die Schweizer Medienlandschaft stärken zu wollen. Künftig werde sich die SRG im Rahmen ihres Online-Angebots «noch stärker» auf Radio und TV konzentrieren und den Rest einschränken. Dafür haben die privaten Medien weniger Konkurrenz im Onlinejournalismus. Als Teil der Abmachung empfiehlt der Verlegerverband zudem die Halbierungsinitiative zur Ablehnung.
Ob diese Massnahme den Onlineplattformen von Bezahlmedien den gewünschten Schub verleiht, ist fraglich. Forschende der Universität Freiburg haben dargelegt, dass eine Abschaltung von «SRF News» vor allem Gratismedien zugutekommen würde. Mit anderen Worten: Für Bezahlmedien, die auf zahlende Abonnent:innen angewiesen sind, bringt die Abschaltung kaum Vorteile.
Interessanterweise zeigt die Studie auch, dass die Zahlungsbereitschaft von Leser:innen für private Onlinemedien steigt, wenn diese SRF News konsumieren. Das bedeutet: Indirekt fördert also das aktuelle Onlineangebot der SRG die privaten Medien.
Debatte zur Halbierungsinitiative läuft im Parlament
Auch die Eidgenössische Medienkommission erachtet die Einschränkung des Online-Angebots der SRG als falschen Anstoss. Zu einem modernen Service public gehöre die Multimedialität, also das Angebot auf einer Vielfalt an Plattformen: Die Aufgabe des Service public werde «im digitalen Zeitalter nicht etwa kleiner, sondern grösser.»
In der Sommersession debattiert der Nationalrat über die Halbierungsinitiative. Bisher hatten Gegenvorschläge keine Chance: Ein solcher wollte etwa die Gebühren nur für Unternehmen senken. Soll ein starker medialer Service public weiterhin Existenzchancen haben, muss der Initiative auch am Abstimmungssonntag kein Gegenvorschlag gegenüberstehen. Dann wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.
Bundesrat Rösti bereits vorgeprescht
Aber auch wenn die Stimmbevölkerung die Halbierungsinitiative ablehnt: SVP-Bundesrat Rösti, der vor seiner Wahl in die Landesregierung Mitglied des Initiativkomitees war, hat bereits dafür gesorgt, dass der SRG die Gelder gekürzt werden. Er will per Verordnung die Serafe-Gebühren bis 2029 von 335 auf 300 Franken für Privatpersonen kürzen.
Zudem werden neu Firmen bis zu einem Jahresumsatz von 1,2 Millionen von der Abgabe befreit. Bislang mussten nur Firmen mit weniger als 500’000 Franken keine Gebühren bezahlen. Das soll der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Für die SRG bedeutet es immer noch eine erhebliche Budgetkürzung von rund 120 Millionen Franken.
