Schweiz stoppt Direktaufnahme von besonders verletzlichen Geflüchteten

In einer ihrer letzten Amtshandlungen als EJPD-Chefin stoppt Karin Keller-Sutter die Aufnahme von besonders verletzlichen Geflüchteten. Für rund 800 Menschen bedeutet dies ein Ausharren in prekärsten Verhältnissen in Flüchtlingslagern oder in anderen provisorischen Unterbringungsorten. Betroffen sind vor allem Frauen und Kinder, gesundheitlich angeschlagene und ältere Menschen.

Flüchtlingslager im Libanon (AP Photo/Hussein Malla)

Die vierköpfige Familie Khalil* flüchtete aus dem Syrienkrieg in den Libanon. Die Mutter hochschwanger, der Vater durch den Krieg schwer traumatisiert. Die beiden Kinder im Primarschulalter konnten im Libanon während zwei Jahren nicht in die Schule. Der Vater versuchte seine Familie mit Gelegenheitsjobs über Wasser zu halten. Doch wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation und den Spannungen gegenüber den syrischen Geflüchteten fand er bald keine Arbeit mehr. Durch das Resettlement-Programm konnte die Familie in die Schweiz flüchten.

Überprüfung vor Ort

So wie die Familie Khalil nimmt die Schweiz jährlich einige hundert sogenannte Resettlement-Flüchtlinge auf. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat diese in den Ländern rund um ihr Herkunftsland als Flüchtlinge registriert und schlägt diese aufgrund ihrer besonderen Verletzlichkeit für das Resettlement-Programm vor. Durch die Schweizer Behörden vor Ort überprüft, können sie direkt in die Schweiz einreisen, ohne hier noch den Asylprozess durchlaufen zu müssen. Die allermeisten von ihnen kommen ursprünglich aus dem Bürgerkrieg in Syrien und leben derzeit in Jordanien, der Türkei oder dem Libanon.

Geflüchtete aus stark überlasteten Erstaufnahmeländern

Damit ist jetzt vorerst Schluss. Bundesrätin Keller-Sutter sistierte das Programm. Begründung: die derzeit hohe Belastung im Asylsystem. Für Caritas ist das nicht nachvollziehbar. Hier werde ein falsches Signal gesetzt, findet der bei Caritas für Migrationspolitik zuständige Michael Egli. Er betont: «Es geht um die verletzlichsten Personen, die aus stark überlasteten Erstaufnahmeländer kommen.» Ob die 800 Menschen pro Jahr oder 67 pro Monat wirklich eine Entlastung bringen, stellt er in Frage.

Das Programm hilft verletzlichen Flüchtlingen und unterstützt Länder, die viel mehr Schutzsuchende aufnehmen als wir. Der Stopp entlastet das Asylsystem der Schweiz dagegen kaum.<span class="su-quote-cite"><a href="https://twitter.com/CaritasSchweiz/status/1605185327584395274" target="_blank">Caritas Schweiz</a></span>

*Name durch die Redaktion geändert

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