Jetzt schalten sich die Kinder- und Jugendorganisationen in den Abstimmungskampf ein und warnen klar vor der Annahme der SVP-Initiative am 14. Juni. Unter ihnen: Pro Juventute, Kinderschutz Schweiz, SOS Kinderdorf Schweiz sowie die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände. Gemeinsam betonen sie, dass die Initiative den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz insgesamt schwächen würde.
Kündigung der Personenfreizügigkeit
Die SVP-Initiative zielt darauf ab, die Bevölkerungszahl der Schweiz zu begrenzen. Sie verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 die Marke von zehn Millionen Menschen nicht überschreitet. Bereits ab einem Schwellenwert von 9,5 Millionen wären Regierung und Parlament verpflichtet, Gegenmassnahmen einzuleiten. Dazu gehören strengere Regeln bei Aufenthaltsbewilligungen sowie Einschränkungen beim Familiennachzug. Das würde zu einer Kündigung der Personenfreizügigkeit führen.
Diese starren Einschränkungen der Bevölkerungszahl könnten dazu führen, dass Familien auseinandergerissen werden oder Kinder in prekären Lebenssituationen verbleiben. Besonders kritisch beurteilen die Organisationen mögliche Verschärfungen beim Familiennachzug, die direkte Auswirkungen auf das Wohl betroffener Kinder hätten. «Rund 40 Prozent aller Asylgesuche in der Schweiz stammen von Kindern und Jugendlichen. Das zeigt die besondere Relevanz der Kinderrechte im Asylbereich», schreibt die Allianz.
Bruch mit der UNO-Kinderrechtskonvention
Noch gravierender wäre aus Sicht der Allianz der Bruch mit der UNO-Kinderrechtskonvention. Eine Kündigung dieses internationalen Abkommens, um den Bevölkerungsdeckel zu respektieren, käme einem historischen Rückschritt gleich. Gemäss den Verbänden würde die SVP so die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Hüterin humanitärer Tradition aufs Spiel setzen. Die Konvention sei kein symbolisches Dokument, sondern verpflichtet Behörden und Gerichte dazu, das Kindswohl bei allen Entscheiden vorrangig zu berücksichtigen. Kinderrechte seien nicht verhandelbar und dürften nicht von statistischen Schwellenwerten abhängig gemacht werden.
Als rechtskonservative Partei inszeniert sich die SVP gerne als Kinder- und Familienschützerin. Mit dieser Initiative entlarvt sie ihre eigentliche Position: Kinder mit dem Schweizer Pass verdienen mehr Schutz als jene mit einer anderen Staatszugehörigkeit. Um ihre fremdenfeindlichen Ziele umzusetzen, nehmen sie auch die Gefährdung der Schwächsten in Kauf.
lal
