50 Prozent Nachlasssteuer auf Erbschaften von über 50 Millionen Franken: Das fordert die «Initiative für eine Zukunft» der JUSO Schweiz. Die Jungpartei will damit einerseits die Vermögensungleichheit bekämpfen und andererseits soll mit den zusätzlichen Steuereinnahmen der voranschreitende Klimawandel bekämpft werden. 140’000 Personen unterstützen die Initiative. Die Unterschriften wurden Anfang Februar der Bundeskanzlei übergeben.
In der Schweiz gibt es bisher keine Erbschaftssteuer auf nationaler Ebene. Es gibt einzig kantonale Regelungen mit sehr unterschiedlichen Steuersätzen je nach Kanton und Verwandtschaftsverhältnis. Von einer Steuer, wie sie die Initiative fordert, wären gemäss Schätzungen schweizweit rund 2000 Personen betroffen. Diese würden rund sechs Milliarden Franken generieren.
Reiche massgeblich für Klimawandel verantwortlich
Die Jungsozialist:innen treffen mit ihrer Initiative den Nerv der Zeit: Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer grösser und die Auswirkungen des Klimawandels sind immer drastischer spürbar. Um die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen, müssen die CO2-Emissionen global massiv reduziert werden.
Aus dem jüngsten Oxfam-Bericht zu Klimaungleichheit geht hervor, dass das reichste Prozent weltweit gleich viel Treibhausgasemissionen verantwortet wie die fünf Milliarden ärmsten Menschen. Dazu kommt: Superreiche sind komfortabel abgefedert durch ihre finanziellen Möglichkeiten. So sind die Hauptverursacher:innen des Klimawandels von dessenFolgen am wenigsten stark betroffen.
Um dem entgegen zu wirken, schlägt Oxfam eine Einkommenssteuer von 60 Prozent für Superreiche vor. Damit könnten weltweit rund 6,4 Billionen US-Dollar generiert werden, mit denen erneuerbare Energien und eine Abkehr von fossilen Brennstoffen finanziert werden könnten.
Auch die JUSO plant, mit den rund sechs Milliarden Franken eine umfassende Klimapolitik zu finanzieren. Die Jungpartei schlägt vor, die Gelder in eine sozial gerechte Klimapolitik zu investieren: in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in klimafreundliche und bezahlbare Wohnungen sowie in die Stärkung von klimafreundlichen Branchen.
Auch Superreiche wollen mehr Steuern zahlen
Immer mehr der Privilegiertesten selbst teilen die Haltung, dass das aktuelle Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlage in Gefahr bringt und die soziale Ungleichheit weiter verstärken wird. In einem offenen Brief forderten letztes Jahr fast 300 Millionär:innen, Ökonom:innen und Politiker:innen eine globale Steuer für Reiche. Diese solle rasch eingeführt werden, denn die aktuelle Ungleichheit habe ein «gefährliches Ausmass» angenommen und bedrohe die politische Stabilität auf der ganzen Welt.
Anfang Jahr machte zudem die deutsch-österreichische Aktivistin und Millionenerbin Marlene Engelhorn Schlagzeilen: Sie kündete an, einen Grossteil ihrer Erbschaft der Allgemeinheit zurückzugeben. Was mit den 25 Millionen Euro geschieht, soll ein unabhängiges Gremium entscheiden. Gegenüber der «Zeit» sagt die 31-Jährige: «Ich habe ein Vermögen und damit Macht geerbt, ohne etwas dafür getan zu haben. Und der Staat will nicht einmal Steuern dafür.» Engelhorn hat zusammen mit anderen Vermögenden die Initiative «tax me now» gegründet, die sich aktiv für Steuergerechtigkeit einsetzt.
