Gemäss einer Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo würden derzeit 71 Prozent der Stimmbevölkerung der Initiative für eine 13. AHV-Rente zustimmen. Dies erstaunt nicht, denn die mittlere AHV-Rente beträgt heute knapp 1800 Franken pro Monat. Damit können die Lebenshaltungskosten kaum gedeckt werden, was eigentlich der verfassungsmässige Auftrag der AHV wäre. Laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) muss die Hälfte aller Personen, die 2017 in Rente gingen, mit weniger als 3476 Franken Rente pro Monat über die Runden kommen – Pensionskassen-Rente bereits eingerechnet.
Zustimmung bis weit ins bürgerliche Lager
Zu den Befürworter:innen der 13. AHV-Rente zählen vor allem ältere Menschen und Frauen. Die Frauen leiden am stärksten unter den tiefen AHV-Renten. Sie erhalten wegen Teilzeitarbeit und oftmals tiefen Löhnen im Schnitt viel tiefere Beiträge aus der zweiten Säule als Männer. Mit der Rente aus der AHV über die Runden zu kommen, ist praktisch unmöglich. Doch nur die AHV berücksichtigt die mehrheitlich von Frauen erbrachte, nicht entlöhnte Pflege- und Sorgearbeit bei der Rentenberechnung. Deshalb ist jede Erhöhung der AHV-Renten die effektivste Art, um das Renteneinkommen von Frauen zu verbessern und ihre Rentenlücke zu schliessen.
Die 13. AHV-Rente geniesst gemäss der Sotomo-Umfrage bis weit ins bürgerliche Lager Unterstützung. Bei den Mitgliedern der Mitte, SVP, GLP und FDP liegen die Unterstützungswerte weit über 50 Prozent, bei der Mitte sogar bei 69 Prozent Zustimmung.
Prämienentlastung wird aufgeschoben
Dass diese Vorlage am 3. März 2024 zur Abstimmung kommt und nicht die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, ist aber überraschend. Die SP war nämlich bereits angefragt worden, den Text fürs Abstimmungsbüchlein zur Prämien-Entlastungs-Initiative zu verfassen.
Im Dezembern flattern die neuen Prämienrechnungen bereits das erste Mal in die Haushalte. Diese werden Menschen mit wenig Geld noch stärker in Bedrängnis bringen. Der Prämienschock wäre somit bei allen Stimmbürger:innen noch sehr präsent, wenn denn im März über die Prämienentlastungs-Initiative abgestimmt würde. Dies hätte die Chancen des Volksbegehrens wohl deutlich erhöht. Die SP wittert deshalb eine «Trickserei» des rechtsbürgerlichen Bundesrats: Kommt die Prämienentlastungs-Initiative erst später im Jahr zur Abstimmung, könnte der erste grosse Ärger über die hohen Prämien bereits verdaut sein.
Wird die 13 AHV-Rente an alle ausbezahlt?
Falls ja, ist das reines Giesskannenprinzip. Wer brutto im Monat über 10`000.- Franken zur
Verfügung hat, braucht meines Erachtens keine 13te AHV-Rente.
Ja genau. Ist wieder der Trick mit den Rentnern ein Zückerlein geben mit dem 13. dafür sollen wir dann noch länger arbeiten. War das gleiche bei der letzten Abstimmung übers Rentenalter der Frauen herauf setzen… den wirklich armen Frauen brachte es nichts. Dafür bekamen die Rentnerehepaare mehr Rente versprochen…. Klar stimmen diese für etwas mehr Rente ab. Und alles mit Giesskanneprinzip. Den Armen bringts nicht viel mehr und den gut verdienten mehr.