Der jüngste SVP-Eklat anlässlich des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Bundeshaus ist kein Einzelfall.
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«Ihr wärt im Dritten Reich die ersten gewesen, die Hitlers Befehle ausgeführt hätten.»
Skurrile Szene auf der Haupttreppe im Bundeshaus: Die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber leisteten sich ein Handgemenge mit der Bundespolizei. Der Grund: Die beiden weigerten sich, Anweisungen der Polizei zu befolgen. Diese hat die Treppe kurze Zeit zum Schutz des ukrainischen Parlamentspräsidenten abgesperrt.
Die Reaktion der SVP-Politiker – ganz in gewohnter Parteimanier, folgte postwendend. Graber griff gar in die Kiste mit den Nazi-Vergleichen: «Ihr wärt im Dritten Reich die ersten gewesen, die Hitlers Befehle ausgeführt hätten», schnauzte er den Polizisten an. Graber und Aeschi sind sich offenbar nicht zu schade, den Holocaust und Faschismus zu verharmlosen.
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«Das ist Recht und Ordnung, Frau Arschlan, das hat es in Ihrem Staat nicht gegeben.»
2020 lagen die Nerven des SVP-Hardliners Andreas Glarner blank: Klimaaktivist:innen haben den Bundesplatz besetzt. Seine Wut bekam Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan frontal zu spüren. Nachdem er ihren Namen vor laufender Kamera zu «Arschlan» verhunzte, ruft er zu Recht und Ordnung auf und stellt klar, dass es so etwas im Land der Grünen Politikerin nicht geben würde. Damit meinte er die Türkei, obwohl Arslan Schweizerin und gewählte Nationalrätin ist. Dieses rassistische Verhalten überrascht nicht: Ein Urteil der Aargauer Justiz hat bereits festgestellt, dass es rechtmässig ist, Glarner als Rechtsextremisten zu bezeichnen.
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Nach Anschlag auf Moschee: «Wir wollen mehr davon.»
Andere SVP-Politiker haben wegen rassistischen Äusserungen bereits gerichtliche Verurteilungen am Hals. So auch der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor. Nach einem Anschlag auf eine Moschee in St. Gallen, bei dem eine Person getötet wurde, schrieb der SVP-Nationalrat auf Twitter und Facebook: «On en redemande !» – zu Deutsch: «Wir wollen mehr davon» Das Bezirksgericht Sitten hat Addor darauf hin verurteilt. Sowohl das Kantons- als auch das Bundesgericht betätigten den Entscheid.
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«Wir sind keine Rassisten, aber vielleicht fremdenfeindlich.»
Kaum in den Nationalrat gewählt, macht der jurassische SVP-Politiker Thomas Stettler von sich reden. Als Gast in der französischsprachigen Sendung «Infrarouge» sagte er über seine Partei: «Wir sind keine Rassisten – aber vielleicht fremdenfeindlich. Fremdenfeindlich zu sein, ist politisch nicht falsch.»
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Neonazi-Flagge: «Es ist nur ein dekoratives Element.»
Kann eine Neonazi-Flagge nur ein dekoratives Element sein? Dieser Frage musste sich SVP-Politiker Oskar Freysinger stellen. SRF enthüllte, dass der damalige National- und Walliser Regierungsrat in seinem Keller fragwürdigen Wandbehang aufgehängt hat: Eine Flagge mit einem Reichsadler und dem Eisernen Kreuz. Beide Flaggen sind heute Symbole der Neonaziszene. Während Freysinger die Flaggen zur harmlosen Dekoration verklärte, verpasste es die SVP auch hier, sich zu distanzieren.
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Die SVP und ein Grossteil ihrer Sympathisanten und Wähler kommen immer sofort mit dem Wort Rassismus, weil ihnen nichts besseres einfällt, wenn man sich als Frau und Andersdenkende demokratisch wehrt und sich nicht alles bieten lässt, nachdem frau sich zuvor noch für sie einsetzte (zum Teil Aktion auf den feministischen Streik vom Freitag???)