Beschaffungsskandal beim F-35: Intransparenz, Fehlinformationen und Ausflüchte
Am 30. Juni gab der Bundesrat bekannt, dass er sich beim Kauf neuer Kampfjets für den F-35A des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin entschieden habe, weil...
Geschäftsprüfungskommission rügt Karin Keller-Sutter
Der Frust bei den Befürworter:innen der Konzernverantwortungsinitiative war nach der emotionalen Kampagne gross. Mittendrin: FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der damaligen Justizministerin wurde mehrfach vorgeworfen eine...
Mindestlohn-Kompromiss: KMU und Tieflohnbetroffene profitieren
Durch den Mindestlohn-Kompromiss in der Stadt Zürich sollen 17'000 Menschen, die heute weniger als 4000 Franken pro Monat verdienen, neu 23.90 Franken pro Stunde...
«Service Citoyen»: Initiative für unsozialen Bürgerdienst eingereicht
Der Verein «Service Citoyen» hat diese Woche über 107’000 Unterschriften für die Volksinitiative für einen obligatorischen Bürgerinnendienst eingereicht. Die Initiative fordert, dass jede:r Bürger:in...
Oxfam fordert Vermögenssteuer für Superreiche
Die Vermehrung des Reichtums von Milliardär:innen während der Pandemie sei in der Geschichte bespiellos, schreibt Oxfam im kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforum in Davos...
Umsetzung OECD-Mindeststeuer: Profitiert nur Zug?
Geht es nach der vorliegenden Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, würde der Kanton Zug mit seinen Konzern-Schwergewichten wie dem Rohstoffkonzern Glencore oder dem Zementgiganten Holcim pro...
Mieter:innen wehren sich gegen Aushöhlung des Mietrechts
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament will das Mietrecht gleich mit zwei Vorlagen schwächen: Der Kündigungsschutz soll aufgeweicht und die Untermiete erschwert werden. Eine breite...
Krankenkassen-Prämien: immer grössere Belastung
Eigentlich sollte das Instrument der Prämienverbilligung genutzt werden, um die Prämienbelastung für Haushalte zu senken. 1992 hat der Bundesrat bei der Revision der Krankenversicherung...
Familien verzichten auf Zahnbehandlungen wegen Kaufkraft-Verlust
Das Portemonnaie der Familien in der Schweiz steht stark unter Druck. Bei vier von zehn Familien reicht das Haushaltseinkommen nur knapp zur Deckung aller...
Nationalratskommission fordert auf Antrag der SP Sanktionen gegen den Iran
Frau, Leben, Freiheit. Unter dieser Losung dauern die Proteste im Iran seit Mitte September unvermindert an. Iraner:innen aus allen sozialen Schichten und aus dem...