Simonetta Sommaruga: 12 wichtige Erfolge aus 12 Jahren Bundesrat
In ihren zwölf Jahren im Bundesrat hat Simonetta Sommaruga massgebliche Meilensteine in der Schweizer Politik gesetzt. Wir stellen 12 davon vor:
1) Energiepolitik
Das Bundesgesetz über...
Drohender Mietanstieg schwächt Kaufkraft weiter
Man sei besorgt und beobachte die Lage genau, sagt Walter Angst, Co-Geschäftsleiter des Zürcher Mieterinnen- und Mieterverbands (MV) im Tagesanzeiger. Gestiegene Energiepreise lassen die...
Mehrwertsteuererhöhung für AHV schwächt die Kaufkraft im dümmsten Moment
Für das Jahr 2022 rechnet das Staatssekretariat für Wirtschaft mit einer Teuerung von 2.5 Prozent. Ebenfalls hat die Expertengruppe des SECO die Wachstumsprognose für...
Tonnage-Tax: neues Steuerprivileg für Skandalbranche
Nach vier Steuerschlappen an der Urne nimmt Bundesrat Ueli Maurer einen weiteren Anlauf, um für Konzerne Steuererleichterungen zu erzielen. Dieses Mal sollen Reedereien mit...
BVG-Vorlage führt zu tieferen Netto-Einkommen und tieferen Renten
Im Abstimmungskampf um die Erhöhung des AHV-Frauenrentenalters waren die tieferen Frauenrenten immer wieder Thema. Die Linken begründeten damit ihren Widerstand gegen die Vorlage. Die...
Globale Mindeststeuer: Schweizer Umsetzung entscheidend für Bevölkerung
Um den ruinösen internationalen Steuerwettbewerb zu bremsen, haben sich 137 OECD-Staaten auf einen globalen Mindeststeuersatz für grosse Unternehmen geeinigt. Ab einem Umsatz von 750...
Nationalrat anerkennt, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist
Der gestrigen Debatte im Nationalrat ging ein langer Prozess voraus, in der sich linke Parteien, NGOs und Aktivist:innen für eine Zustimmungslösung eingesetzt hatten. In...
Russische Oligarchen können weiterhin auf milliardenschwere Vermögen auf Schweizer Bankkonten zugreifen
Im März sprach der ehemalige UBS-Chef Marcel Rohner anlässlich der Jahreskonferenz der Bankenvereinigung von rund 150 bis 200 Milliarden Franken, die auf russischen und...
BVG-Vorlage: Sinkende Renten und gebrochene Versprechen
Der Ständerat will nichts vom Sozialpartner-Kompromiss wissen. Dieser hätte die zweite Säule ausgewogen reformiert und im Gegenzug für die Senkung des Umwandlungssatzes Rentenzuschläge vorgesehen....
Sozialhilfe reicht nicht zum Leben
Das Recht auf ein würdiges Leben ist in der Bundesverfassung verankert. Dazu gehören die Deckung der Kosten für den täglichen Bedarf, die Krankenversicherung und...