Auf dem symbolischen Place de la République im Herzen von Paris versammelten sich am Wahlsonntag die Unterstützer:innen des Nouveau Front Populaire (NFP). Sie feierten das Wahlergebnis: Das Bündnis der französischen Linken hatte die Wähler:innen überzeugt und die relative Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung erlangt. Es ist das erste Mal seit 2012, dass die französische Linke eine Wahl gewinnt.
Der landesweit gefeierte Sieg des Bündnisses war eine Überraschung. Die meisten Umfragen hatten den Rassemblement National (RN) als Sieger vorhergesagt. Die rechtsextreme Partei wurde mit 143 Sitzen nur drittstärkste Kraft. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron belegt mit 163 Sitzen den zweiten Platz. Damit ist die vereinte Linke damit beauftragt, eine Regierung zu bilden.
Nein zur extremen Rechten
Die französische Linke hat sich zum ersten Mal zusammengeschlossen und ein progressives, ambitioniertes Programm vorgelegt. Im Vordergrund stehen der Schutz der Kaufkraft, die Gleichstellung und der Klimaschutz. Im Laufe der Kampagne schlug der NFP vor, den Mindestlohn zu erhöhen, einen Menstruationsurlaub einzuführen oder ein Moratorium für neue Autobahnprojekte einzuführen.
Der Sieg der Linken hat aber nicht nur mit deren Wahlprogramm zu tun, sondern ging vor allem auch als Zeichen gegen die extreme Rechte hervor. Der RN gilt als rechtsextreme Partei mit starken antidemokratischen und rassistischen Zügen. Die Wahl in Frankreich war deshalb auch ein Zeichen für die Demokratie.
Das sind die nächsten Schritte
Nach dem Sieg von Labour bei den britischen Wahlen am Wochenende sind die Ergebnisse der französischen Wahlen eine weitere gute Nachricht für die europäische Linke. Allerdings ist die Situation in Frankreich noch offen: Keine Partei hat eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreicht. Die Parteien müssen daher über die Bildung einer Regierung verhandeln. Dies setzt voraus, dass der französische Präsident Emmanuel Macron jene Person anerkennt, die als neue Premierminister:in ausgewählt wurde.
