Im Februar 2022 marschiert das Putin-Regime völkerrechtswidrig in die Ukraine ein. Es ist eine Zäsur: Krieg wird in Europa wieder zur Realität. Als Reaktion verhängt die EU Sanktionen gegen Russland – darunter ein Verbot von Waffenlieferungen und das Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen. Die Schweiz, als wichtigster Rohstoffhandelsplatz für russische Waren, übernimmt die Sanktionen nur wenig später. Ein bedeutender Schritt: Er soll verhindern, dass der Krieg über den Schweizer Finanzplatz mitfinanziert wird.
Nur zwei Wochen später kündigt SVP-Übervater Christoph Blocher die Neutralitätsinitiative an. Ihr Kern: Schweizer Sanktionen gegen das Putin-Regime sollen künftig verunmöglicht werden. Sanktionen wären nur noch dann zulässig, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen würden. Russland verfügt dort allerdings über ein Vetorecht. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Im Falle einer Annahme sollten keine weiteren Sanktionen möglich sein, bestehende Sanktionen müssten sogar aufgehoben werden.
Schweizer Handelsplatz mit engen Verbindungen zu Putin
Die Schweiz galt als einer der wichtigsten Handelsplätze für das Putin-Regime. Laut Zahlen der Schweizer Botschaft in Moskau wurden vor Kriegsbeginn rund 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels über die Schweizer Finanzplätze Zug, Genf und Lugano abgewickelt.
Ein Beispiel zeigt, wie eng diese Verbindungen waren: In Genf unterhielt der russische Ölkonzern Rosneft eine wichtige Handelstochter. Rosneft ist der der grösste Steuerzahler Russlands, der Konzernchef Igor Setschin gilt als einer der engsten Vertrauten Wladimir Putins. Auch für den Schwizer Fiskus war dies ein lukratives Geschäft.
Sanktionen schränkten diese Geschäfte ein: Schweizer Banken und Versicherungen dürfen seither keine Geschäfte mit russischem Erdöl mehr finanzieren.
Mehr Profit unter dem Deckmantel der Neutralität
Trotzdem bleibt die Schweiz für undurchsichtige Finanzflüsse anfällig, wie Fachleute schon länger kritisieren. Drew Sullivan, Gründer des Antikorruptionsprojekts (OCCRP), bezeichnete die Schweiz einmal als «Dienstleister für Verbrecher». Banken, Treuhänder, Anwälte würden dabei helfen, schmutziges Geld zu verstecken – ein System, das Sanktionen unterläuft und all jenen, die daran mitverdienen, gute Erträge sichert.
Mit der Neutralitätsinitiative sollen solche Geschäfte in Zukunft wieder offen und ohne Einschränkungen möglich sein– unter dem Deckmantel der Neutralität. Dass ausgerechnet Christoph Blocher diese Initiative lanciert hat, überrascht kaum. Bereits während des Apartheid-Regimes in Südafrika stellte er sich vehement gegen internationale Sanktionen – auch damals ging es ihm um den Erhalt eigener Geschäftsinteressen im Land.
Was die Initiative für die Schweiz bedeuten würde
Würde die Initiative angenommen, verlöre die Schweiz jeden eigenständigen Handlungsspielraum bei künftigen Konflikten. Sanktionen gegen kriegführende oder autoritäre Regime wären nur noch möglich, wenn sich der UNO-Sicherheitsrat einig ist – was angesichts der Vetomacht Russlands und Chinas in den meisten Krisenfällen ausgeschlossen ist. Die Schweiz würde damit zum einzigen Land in Europa, das Oligarchen, Kriegsprofiteuren und autoritären Regimes wieder uneingeschränkten Zugang zum eigenen Finanzplatz gewährt.
Am 27. September entscheidet das Stimmvolk, ob dieser Spielraum wiederhergestellt – oder endgültig verhindert wird.
ebr/tst
Könnten sie mir bitte einen Einzahlungsschein mailen,
vielen Dank
Es wird immer dringlicher, die Ursprünge des Aufstiegs von Blocher – nicht zuletzt im Vergleich mit dem von Berlusconi (finanziert durch die World Anticommunist League via Lugano und den Tipp, dass das Klinikum S. Raffaele in die Anflugsschneise von Linate – mit Milano2 Hochhäusern von B. kommen würde – zu rekonstruieren.
ich werde diesen Artikel an mindestens 20 Personen weiterleiten. DieseInitiative muss abgelehnt werden.
Wie ist der Name des Autos, der diesen Artikel geschrieben hat?
Der kleine Schweizer Trumpf- horribilis dictu est…..
Ich verbreite diesen Artikel auf Social Media und in meinem Bekanntenkreis! Der Artikel bestätigt meine persönliche Meinung über die SVP! Eine Lügenpartei, die höchstselten die ganze Wahrheit sagt und alles zu ihren eigenen Gunsten dreht!
Wäre Blochers Politik von seinen Geschäftsinteressen bestimmt, so hätte er gegen die Initiative „Keine 10 Millionen Schweiz“ sein müssen. Das Nein war für die SVP eine bittere Niederlage. Gejubelt haben die FDP und Economie Suisse, zusammen mit der SP und den Grünen. Blocher ist in erster Linie ein erzkonservativer Nationalist, der seine Geschäftsinteressen im Konfliktfall hintan stellt.
Die gleichen Fronten sind bei den neuen EU-Verträgen zu beobachten. Das Kapital, vertreten von FDP und Economie Suisse dafür (vermutlich wiederum unterstützt von der SP und den Grünen), Blocher/SVP dagegen.
Mir war schon immer klar, die Schweizer Neutralität hört da auf, sobald die Kasse anfängt zu klingeln. Darum werde ich zu Blochers Neutralitäts – Abstimmung ein grosses NEIN einlegen! Aussagen von namhaften SVP Vertretern in Bern zum Ukrainekrieg in den vergangenen 4 Jahren sind verstörend.
Da sehe ich zu 100 Prozent genau so!
Dieser Artikel ist in meinen Augen ^ganz üble Propaganda der Gegner der immerwährenden und bewaffneten Neutralität. Leuten die gegen die Neutralialität sind, haben nicht begriffen worum es wirklich geht. Peinlich!
Das ist keine Neutralität mehr, sondern Mittäterschaft. Typisch Schweiz halt: Neutral, solange der Rubel rollt. 🤢 #feiggenossen
Christoph Blocher ist in der Schweizer-Geschichte eine der herausragendsten Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik.Dank Christoph Blocher ist die Schweiz nicht EU-Mitglied und wird einmal ein Denkmal erhalten. Es gibt keinen 2. echten Schweizer-Bürger wie dies Christoph Blocher ist, welcher sich mit seinem Einsatz,seit Jahrzehnten für eine neutrale, friedliche und unabhängige Schweiz einsetzt.
Als Linker und Gewerkschafter muss ich in der Aussenpolitik der SVP folgen. Die Schweiz soll sich nicht in die Geopolitik einmischen. Gorbatschow hat 1989 versucht, den kalten Krieg zu beenden. Die USA haben militärisch reagiert und die NATO nach Osten verschoben. Die USA haben 2014 den Bürgerkrieg in der Ukraine hervorgerufen. Wer so die ganze Welt beherrschen will, tut der Welt nichts Gutes.
Der Grund für die Initiative ist, dass unser Bundesrat die Neutralität von Fall zu Fall anwendet, verwässert und im Ausland unglaubwürdig ist. Übungen mit der Nato sollen auf einen Nato Beitritt vorbereiten. Möchten wir in Zukunft mit der Nato in einen Krieg gegen Russland verwickelt werden? Die Befürworter der Initiative sind für Frieden. Profiteure sind die Kriegstreiber und Waffenindustrie.