Im Februar 2022 marschiert das Putin-Regime völkerrechtswidrig in die Ukraine ein. Es ist eine Zäsur: Krieg wird in Europa wieder zur Realität. Als Reaktion verhängt die EU Sanktionen gegen Russland – darunter ein Verbot von Waffenlieferungen und das Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen. Die Schweiz, als wichtigster Rohstoffhandelsplatz für russische Waren, übernimmt die Sanktionen nur wenig später. Ein bedeutender Schritt: Er soll verhindern, dass der Krieg über den Schweizer Finanzplatz mitfinanziert wird.
Nur zwei Wochen später kündigt SVP-Übervater Christoph Blocher die Neutralitätsinitiative an. Ihr Kern: Schweizer Sanktionen gegen das Putin-Regime sollen künftig verunmöglicht werden. Sanktionen wären nur noch dann zulässig, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen würden. Russland verfügt dort allerdings über ein Vetorecht. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Im Falle einer Annahme sollten keine weiteren Sanktionen möglich sein, bestehende Sanktionen müssten sogar aufgehoben werden.
Schweizer Handelsplatz mit engen Verbindungen zu Putin
Die Schweiz galt als einer der wichtigsten Handelsplätze für das Putin-Regime. Laut Zahlen der Schweizer Botschaft in Moskau wurden vor Kriegsbeginn rund 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels über die Schweizer Finanzplätze Zug, Genf und Lugano abgewickelt.
Ein Beispiel zeigt, wie eng diese Verbindungen waren: In Genf unterhielt der russische Ölkonzern Rosneft eine wichtige Handelstochter. Rosneft ist der der grösste Steuerzahler Russlands, der Konzernchef Igor Setschin gilt als einer der engsten Vertrauten Wladimir Putins. Auch für den Schwizer Fiskus war dies ein lukratives Geschäft.
Sanktionen schränkten diese Geschäfte ein: Schweizer Banken und Versicherungen dürfen seither keine Geschäfte mit russischem Erdöl mehr finanzieren.
Mehr Profit unter dem Deckmantel der Neutralität
Trotzdem bleibt die Schweiz für undurchsichtige Finanzflüsse anfällig, wie Fachleute schon länger kritisieren. Drew Sullivan, Gründer des Antikorruptionsprojekts (OCCRP), bezeichnete die Schweiz einmal als «Dienstleister für Verbrecher». Banken, Treuhänder, Anwälte würden dabei helfen, schmutziges Geld zu verstecken – ein System, das Sanktionen unterläuft und all jenen, die daran mitverdienen, gute Erträge sichert.
Mit der Neutralitätsinitiative sollen solche Geschäfte in Zukunft wieder offen und ohne Einschränkungen möglich sein– unter dem Deckmantel der Neutralität. Dass ausgerechnet Christoph Blocher diese Initiative lanciert hat, überrascht kaum. Bereits während des Apartheid-Regimes in Südafrika stellte er sich vehement gegen internationale Sanktionen – auch damals ging es ihm um den Erhalt eigener Geschäftsinteressen im Land.
Was die Initiative für die Schweiz bedeuten würde
Würde die Initiative angenommen, verlöre die Schweiz jeden eigenständigen Handlungsspielraum bei künftigen Konflikten. Sanktionen gegen kriegführende oder autoritäre Regime wären nur noch möglich, wenn sich der UNO-Sicherheitsrat einig ist – was angesichts der Vetomacht Russlands und Chinas in den meisten Krisenfällen ausgeschlossen ist. Die Schweiz würde damit zum einzigen Land in Europa, das Oligarchen, Kriegsprofiteuren und autoritären Regimes wieder uneingeschränkten Zugang zum eigenen Finanzplatz gewährt.
Am 27. September entscheidet das Stimmvolk, ob dieser Spielraum wiederhergestellt – oder endgültig verhindert wird.
ebr/tst
