November-Abstimmungen: So viel anonymes Geld geben die Bürgerlichen aus

Bei zwei Abstimmungsvorlagen greifen FDP, SVP, Wirtschaftsverbände und Stiftungen tief in die Tasche: In die Verwässerung des Kriegsmaterialgesetzes investiert das rechte Lager fast drei Millionen Franken, in die Bekämpfung der Finanzierung der 13. AHV-Rente rund eine Million. Nach wie vor fliessen zudem Gelder aus anonymen Stiftungen in die Kampagnen.

Foto: Peter Schneider (Keystone)

Economiesuisse: 1,5 Millionen Franken. Swissmem: 950’000 Franken. Offiziersgesellschaft des Kantons St. Gallen: 112’500 Franken. Die bürgerlichen Verbände investieren viel in die Kampagne zur Schwächung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG). Das Ja-Lager kommt so auf insgesamt fast drei Millionen Franken. Damit wird unter anderem eine Plakatkampagne finanziert: Sie zeigt eine Drohne im Kleid der Schweizer Flagge und den Slogan «Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze». Die Absicht dahinter ist klar: Die Schweizer Rüstungsindustrie soll an den weltweit aufflammenden Kriegen und Konflikten besser mitverdienen können.

Die «arme» Rheinmetall

Von ihrer Spende für das neue KMG verdankt die Offiziersgesellschaft des Kantons St. Gallen 100’000 Franken der St. Gallischen Winkelriedstiftung. Auf ihrer Website schreibt die Stiftung, sie helfe Menschen, die Opfer des organisierten Verbrechens, von Terror, kriegerischen Auseinandersetzungen oder Katastrophen geworden sind. Dazu zählen laut Stiftung auch «Schweizer Bürger oder Bürgerinnen mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen, die im Dienste der Gesamtverteidigung oder der öffentlichen Sicherheit erhebliche finanzielle Nachteile erleiden».

Mit der Ja-Kampagne hilft die Winkelriedstiftung aber vor allem Rheinmetall. Über 70 Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte stammen vom Schweizer Ableger des deutschen Konzerns. Und selbst wenn Rheinmetall wegen der Gesetzeslage in der Schweiz angeblich «erhebliche finanzielle Nachteile» erleiden sollte, spiegelt sich das nicht in den Exportzahlen wider: Gemäss Rüstungsreport exportierte die Schweiz im Jahr 2025 Kriegsmaterial im Wert von 948 Millionen Franken.

Die Nein-Seite mit der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) und der SP Schweiz kommt auf etwa 580’000 Franken.

Swiss Life kauft sich ein Nein

Gegen die Finanzierung der 13. AHV-Rente geben FDP, SVP und ihre Verbündeten rund eine Million Franken aus. Eine der Hauptgeldgeberinnen ist die Swiss Life AG, deren langjähriger Verwaltungsratspräsident Rolf Dörig ein treuer SVP-Spender ist. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagt dazu in den CH-Media-Zeitungen: «So will Swiss Life die AHV schwächen, um anschliessend ihre teuren privaten Vorsorgelösungen zu verkaufen.»

Auch Swissmem und das Centre Patronal spenden für die Nein-Kampagne, nämlich 100’000 beziehungsweise 60’000 Franken. Das Centre Patronal ist ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich Sozialversicherungen und zugleich eine Lobby der Privatwirtschaft. Die Schelling AG, ein Verpackungsunternehmen aus Oensingen, hat zudem Flyer samt Verteilung an die Haushalte im Wert von 40’000 Franken gesponsert. Philip Mosimann, Präsident der «Freunde der FDP», spendet 25’000 Franken.

Hinzu kommen diverse fünf- bis sechsstellige Zuwendungen von Aktionskomitees, Holdings und Stiftungen, über die sich anonyme Spenden weiterleiten lassen. Damit verhindert unter anderem die FDP einmal mehr echte Transparenz bei ihrer Kampagnenfinanzierung.

Für die Ja-Kampagne zur Finanzierung der 13. AHV-Rente stellen SP und Gewerkschaftsbund zusammen 581’000 Franken zur Verfügung.

eje


1 Kommentar

  1. Ein Nein für keine Schweizer Waffen in Kriegsgebieten ist sehr wichtig. Denn wenn man weniger oder keine Waffen hat, muss man sich überlegen, wie man seine Ziele anders erreicht. Schlimmstes Beispiel: Sudan. Ich erinnere mich daran, dass sich vor einigen Jahren die Bevölkerung die Demokratie erkämpft hatte. Wie sieht es heute aus? Höre Glückskettetag am 28. Oktober 2026 auf SRF1!!

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