März 2024: Michael Fakhri schlägt Alarm wegen des Freihandelsabkommens mit Malaysia, welches die Efta-Staaten, so auch die Schweiz, unterzeichnet haben. Fakhri war damals noch UNO-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung. In einem Brief warnt er vor den geplanten Bestimmungen zum Sortenschutz: Sie «schaffen erhebliche Hindernisse für das Recht auf Nahrung in Malaysia».
Damit warnt er vor einer von mehreren sozialen Folgen eines Abkommens, das Konzerninteressen über Menschenrechte stellt. Gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Malaysia haben nun dutzende Organisationen das Referendum ergriffen.
Problematische Vorschrift
Im Kern des Konflikts steht das internationale Übereinkommen UPOV 91 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen. Dieses sieht einen stärkeren Schutz von kommerziellem Saatgut von Agrarkonzernen wie Syngenta vor und schwächt dabei traditionelle bäuerliche Praktiken.
Trotz grosser Kritik an UPOV 91 wollen die Efta-Staaten im Freihandelsabkommen Malaysia zum Beitritt verpflichten. Für Malaysia wird es damit unmöglich, eigene Regelungen zu erlassen, welche den landwirtschaftlichen Realitäten im Land angepasst sind.
Das Absurde daran: Die Schweiz selbst setzt UPOV 91 nur teilweise um. Schweizer Bauernfamilien dürfen trotz dieser Norm bei vielen Kulturen ihre Ernte als Saatgut verwenden, ohne dafür kommerzielle Züchter entschädigen zu müssen. Was für Schweizer Landwirt:innen gilt, soll aufgrund von Profiten weniger Agrarkonzerne in Malaysia nicht gelten.
Die lahme Antwort der Schweiz
Kleinbäuer:innen in Malaysia vermehren ihr Saatgut seit Generationen selbst, tauschen und verkaufen es. Das ist nicht nur besser für die agrarbiologische Diversität, sondern bringt Millionen von Menschen Ernährungssicherheit, weil die Samen niederschwellig und günstig zu erhalten sind. UPOV 91 würde das massiv einschränken: Die Kleinbäuer:innen müssten jedes Jahr teures Saatgut von Konzernen wie Syngenta kaufen.
Verschiedene malaysische NGOs in den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft und Menschenrechte fordern in einer Petition, auf den Beitritt zu UPOV 91 zu verzichten. Aber: «Malaysia ist eine defizitäre Demokratie, und die Regierung setzt sich nicht unbedingt für Kleinbauernfamilien ein», warnte Simon Degelo von Swissaid, Experte für Saatgutfragen, bereits vor zwei Jahren im Tages-Anzeiger.
Das ist das zentrale Problem: Kleinbäuer:innen im globalen Süden können sich kaum gegen die Forderungen der reichen Länder wehren – aus Mangel an politischem Willen ihrer Regierung oder aufgrund ihrer geringen Verhandlungsmacht.
Noch im Mai 2024 reagierte die Schweiz – damals im Vorsitz der Efta-Länder – einlenkend auf die Warnung von UNO-Berichterstatter Michael Fakhri: UPOV-Bestimmungen seien keine Voraussetzung für das Abkommen, sie könnten «im Zuge der Gespräche angepasst werden». Eine Anpassung wurde nun aber offensichtlich nicht vorgenommen.
Am 30. Juni 2026 lancierte eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Unterstützung der SP und der Grünen das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia. Die Referendumsfrist läuft am 8. Oktober 2026 aus. Hier kann das Referendum unterzeichnet werden.
eje
