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Initiative führt zu einer massiven Militarisierung
«Ein neutrales Land braucht eine starke Armee, um sich verteidigen zu können. Die Initiative will deshalb die bewaffnete Neutralität in die Verfassung schreiben», so SVP-Präsident Marcel Dettling in der NZZ. Was bedeutet das konkret? Die SVP will die Schweiz massiv militarisieren und dies erstmals seit 1848 verfassungsrechtlich festhalten. Bereits heute hat das Parlament ein massives Aufstocken des Armeebudgets beschlossen. Die Verankerung in der Verfassung würde der Militarisierung und dem Ausbau der Schweizer Armee weiter Aufschwung geben, auch finanziell. Dies ausgerechnet in Zeiten, in denen der Bund bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Bildung und der Gleichstellung massiv kürzt.
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Die Schweiz finanziert völkerrechtswidrige Kriege mit
Nach der völkerrechtswidrigen Invasion Putins in die Ukraine 2022 hat die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. Bei einem Ja zur Initiative wäre dies nicht mehr möglich – die bereits verhängten Sanktionen gegen das Putin-Regime müssten sogar rückgängig gemacht werden. Damit könnten Schweizer Banken und Rohstoffhändler weiterhin ungehindert Geschäfte mit völkerrechtsverletzenden Staaten und Regimes wie jenem von Putin machen.
Die Schweiz galt vor 2022 als einer der wichtigsten Handelsplätze für das Putin-Regime. Laut Zahlen der Schweizer Botschaft in Moskau wurden vor Kriegsbeginn rund 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels über die Schweizer Finanzplätze Zug, Genf und Lugano abgewickelt. Mit einem Ja zur SVP-Initiative wäre die Schweiz nicht etwa neutral, sondern würde den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Putin-Regimes aus der Schweiz heraus mitfinanzieren.
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Die Schweiz dürfte keine Sanktionen mehr übernehmen
Mit der sogenannten «Neutralitätsinitiative» wollen die Initiant:innen, dass die Schweiz künftig keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr ergreifen darf. Mit einer Ausnahme: Uno-Sanktionen sollen noch in Ordnung sein. Allerdings verfügen die Grossmächte, wie etwa Russland oder die USA, über ein Vetorecht. Sanktionen gegen diese Staaten und ihre Alliierten wären also ausgeschlossen.
Heute entscheidet der Bundesrat von Fall zu Fall, ob und in welchem Umfang internationale Sanktionen übernommen werden. Dabei berücksichtigt er aussenpolitische Kriterien. Sollte die Pro-Putin-Initiative angenommen werden, würde die Schweiz grundsätzlich keine EU-Sanktionen gegen Staaten, die das Völkerrecht verletzen – etwa im Falle Israels oder Russlands – übernehmen können.
Das wäre ein grundlegender Bruch mit der Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen, als Verfechterin des humanitären Völkerrechts und als Standort zahlreicher NGOs, die sich für diese Rechte einsetzen. Statt sich für die Einhaltung der internationalen Regeln einzusetzen, würde die Schweiz damit ihre Möglichkeit beschneiden, auf die Verletzung dieser Regeln zu reagieren.
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Die SVP und ihre Nähe zu Wladimir Putin
Zwei Wochen nach der Übernahme der Sanktionen gegen Russland durch die Schweiz kündigte SVP-Übervater Christoph Blocher die Neutralitätsinitiative an. Sein Ziel: Die Sanktionen verfassungsrechtlich zu verbieten.
Die SVP gilt schon lange als Partei der «Putin-Versteher». Das bekannteste Beispiel: SVP-Alt- Nationalrat Roger Köppel. Nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine bezeichnete Köppels Weltwoche Putin auf der Titelseite als «der Missverstandene» und gab dem Westen die Schuld an der Eskalation. Köppel argumentierte weiter, Putin werde von den deutschen Medien gehasst, weil er für konservative Werte und Männlichkeit einstehe. Bis heute werden in der Weltwoche immer wieder Pro-Russland-Artikel abgedruckt. So erschienen beispielsweise im Juli 2026 Interviews mit der Chefin des von der EU sanktionierten russischen Staatsmediums Russia Today (RT), ein langes Gespräch mit dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow oder dem sanktionierten deutschen Blogger Thomas Röper zur Lage in Moskau. Das sind keine Zufälle.
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Nächstes SVP-Ziel: Kriegsmateriallieferungen in Unrechtsstaaten wieder ermöglichen
Während die SVP mit ihrer Pro-Putin-Initiative propagiert, dass sie damit für mehr Frieden und Sicherheit sorge, will die Partei Schweizer Kriegsmateriallieferungen in Unrechtsstaaten wieder ermöglichen. Nach der Abstimmung über ihre Initiative im September, wird kurz darauf im November auch die Lex Rüstungsindustrie an die Urne kommen.
Interessant ist zudem, dass der rechte Bundesrat die beiden Vorlagen nicht am selben Tag zur Abstimmung bringt. Dies dürfte auch daran liegen, dass die Befürworter:innen der Pro-Putin-Initiative in Erklärungsnot geraten: Einerseits wollen sie mit der Neutralitätsinitiative Sanktionen gegen das Putin-Regime verbieten; andererseits unterstützen sie mit dem geschwächten Kriegsmaterialgesetz eine Vorlage, die Waffenexporte an die Ukraine ausschliesst, während Lieferungen an kriegsführende Staaten wie die USA wieder möglich werden oder Schweizer Waffen in Israel landen könnten. Die SVP hat die Lex Rüstungsindustrie gezielt so ausgestaltet, um Solidarität mit der Ukraine zu verhindern und ihre Pro-Putin-Politik fortzuführen.
lal
