In etwas mehr als zwei Monaten stimmt die Schweizer Bevölkerung über ein neues Kriegsmaterialgesetz ab. Dieses sieht eine fundamentale Neuausrichtung der Schweizer Waffenexport-Praxis vor. Einerseits sollen Schweizer Waffen neu ohne vorgängige Zustimmung der Schweiz weitergeliefert werden können. Schweizer Waffen können an Staaten wie Sudan oder Israel gelangen, die nicht direkt aus der Schweiz beliefert werden dürften. Andererseits soll das Verbot von Waffenexporten an Länder, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, für eine Gruppe von aktuell 36 Staaten aufgehoben werden, darunter Zypern, Argentinien und die USA.
Bundesrat erhält Waffen-Blankoscheck
Der ehemalige St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann stört sich am meisten an der Generalausnahmeklausel für den Bundesrat. Mit der neuen Klausel könnte der Bundesrat künftig Bewilligungskriterien für Waffenexporte umgehen – darunter auch den Menschenrechtsschutz. Es müssen dafür nur vage formulierte Gründe, wie «ausserordentliche Umstände» und die «Wahrung sicherheitspolitischer Interessen» geltend gemacht werden. Schweizer Waffen könnten dann selbst an Länder geliefert werden, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. So sagt Reimann zum «Blick»: «Die Regierung könnte nach Gutdünken entscheiden, in welchen Fällen Waffen an Kriegsparteien versendet werden.» Damit könne der Bundesrat darüber befinden, wo die Neutralität umgangen werde – und wo nicht.
Mitte-Pfister: Kapitale Fehlbeurteilung durch das Parlament
Der ehemalige Mitte-Parteichef und Nationalrat Gerhard Pfister führt ein weiteres Argument ins Feld. Ihn stört, dass ausgerechnet die Ukraine vom neuen Gesetz ausgeschlossen werden soll. In einer Kolumne in der «Republik» schreibt er: «Dass das neue Kriegsmaterialgesetz die Möglichkeit der Wiederausfuhr von in der Schweiz gekauften Waffen stark ausweitet, aber ausgerechnet für die völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine explizit ausschliesst, ist eine kapitale Fehlbeurteilung durch das Parlament.» Weiter weist er auf einen Widerspruch bei der SVP und ihrem Einsatz für die Neutralitätsinitiative hin. Denn wer keine Einmischung in fremde Kriege wolle, «müsste sich vehement dagegen wehren, dass Menschen in Kriegen mit Schweizer Waffen getötet werden.»
Die Voten von Gerhard Pfister und Lukas Reimann zeigen, dass auch im bürgerlichen Lager viel Skepsis gegenüber dem neuen Gesetz vorhanden ist. Das zeigt auch eine repräsentative Umfrage: Aktuell lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung das neue Kriegsmaterialgesetz ab.
lle
Die neutrale, dem Frieden verpflichtete Schweiz, Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf, unser Land, das immer wieder engagiert war bei Friedensverhandlungen, muss verhindern, dass ihr Kriegsmaterial direkt oder indirekt in aktuellen Kriegen eingesetzt wird.
Ein Rechtsstaat wie die CH muss das Kriegsmaterialgesetz einhalten anstatt es zu lockern. Der Bundesrat hatte 1972 die Stimmbürger:innen vor der Abstimmung über die Volksinitiative, die ein Verbot der Waffenexporte forderte mit dem Gegenvorschlag beruhigt, das Kriegsmaterialgesetz zu verschärfen und versprochen, das revidierte Gesetz dann streng zu handhaben.