Der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin hat mit einer Motion ein neues Bundesgesetz angestossen, das die Kompetenz der Kantone untergräbt. Künftig sollen festgelegte Löhne in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) demokratisch legitimierte Mindestlöhne übersteuern. Das heisst: Wenn der Lohn in einem ave GAV tiefer ist als der gesetzliche Mindestlohn, wird dieser ausgehebelt.
Für Souveränität der Kantone
Nicht nur dem SVP-Bundesrat Guy Parmelin geht das zu weit, auch zahlreiche Mitte-Politiker:innen stellen sich gegen die Vorlage ihres Parteikollegen. Insbesondere im Ständerat erhielt der Mindestlohn-Stopp Gegenwind: Vier Mitte-Ständerät:innen stimmten dagegen – die Aargauerin Marianne Binder, die Freiburgerin Isabelle Chassot, der Jurassier Charles Juillard und die Urnerin Heidi Z’graggen.
Chassot betonte in ihrem Votum zur Vorlage, dass die Souveränität der Kantone und die demokratischen Entscheide der kantonalen sowie kommunalen Bevölkerung akzeptiert werden müssten, auch wenn sie selbst wie auch die Mehrheit der Stimmbevölkerung die Einführung eines Mindestlohns im Kanton Freiburg nicht unterstützt hat.
Nicht mal die Hälfte der Mitte-Fraktion stimmt dafür
Neben den Nein-Stimmen enthielten sich vier weitere Mitglieder der Mitte-Fraktion im Ständerat bei der Schlussabstimmung. Damit stehen acht der fünfzehn Mitte-Ständerät:innen in dieser Frage nicht hinter ihrem Parteimitglied Ettlin.
Auch im Nationalrat zeigte sich die Mitte nicht geschlossen. Drei Mitglieder votierten gegen die Vorlage: Der ehemalige Mitte-Präsident Gerhard Pfister aus Zug, der Tessiner Giorgio Fonio und der Solothurner Stefan Müller-Altermatt. Dazu kommen zwei Enthaltungen. In der Beratung im Nationalrat stellte Fonio folgende Frage: «Weshalb respektiert hier die Mehrheit der Kommission den Föderalismus und den kantonalen Volksentscheid nicht?»
Damit wird deutlich: Auch wenn die Mitte-Abweichler:innen nicht zu feurigen Verfechter:innen eines Mindestlohns geworden sind – die Verfassung und die kantonale Souveränität haben für sie mehr Priorität als die bedingungslose Unterstützung ihrer Fraktionsmitglieder. Ob sie das Referendum gegen den Mindestlohn unterstützen werden, ist derzeit noch offen.
jsc
