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Neues Gesetz: Mindestlöhne unter Druck
Wer arbeitet, sollte auch davon leben können: Eine Aussage, die zwar selbstverständlich klingt, der Realität aber nicht standhält. Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, verdeutlichte dies mit seiner Aussage, ein Lohn müsse nicht zum Leben reichen und im Notfall könne die Sozialhilfe einspringen.
Deshalb erstaunt es nicht, dass die Mitte-Rechts-Mehrheit nun auch im Parlament gegen demokratisch beschlossene Mindestlöhne vorgeht. Künftig sollen die Löhne aus allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) über die kantonalen und kommunalen Mindestlöhne gestellt werden. Das heisst: Beschliesst ein Kanton einen Mindestlohn, der über dem Lohn im ave GAV liegt, gilt dieser nicht mehr. Zudem sollen bereits beschlossene Mindestlöhne eingefroren werden.
Das Parlament verletzt damit nicht nur den Föderalismus und so auch die Bundesverfassung, sondern es greift direkt die Würde der Menschen in Berufen mit tiefer Entlöhnung an. Aus diesem Grund lehnt auch der Bundesrat das Gesetz ab. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sowie die SP Schweiz werden das Referendum dagegen ergreifen.
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Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative: Atomausstieg in Gefahr
Es ist noch keine zehn Jahre her, seit die Stimmbevölkerung in der Schweiz den Atomausstieg beschlossen hat. Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament will diesen Entscheid nun mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Blackout stoppen» kippen. Damit soll der Neubau von AKW wieder möglich werden.
Die negativen Folgen davon sind vielschichtig: Die Schweiz wird wegen der nötigen Uranimporte wieder abhängiger von Russland und anderen, autokratisch regierten Staaten; Geld, das eigentlich in den Ausbau von sauberen erneuerbaren Energien investiert werden sollte, fliesst zurück in die Atomenergie; die Gefahr eines Super-GAUs bleibt bestehen, wie uns die Katastrophe von Fukushima 2011 deutlich vor Augen geführt hat.
Eine breite Allianz hat deshalb entschieden, das Referendum gegen den Gegenvorschlag zu ergreifen.
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Freihandelsabkommen mit Malaysia: Menschenrechte auf der Strecke
Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament hat auch einem Freihandelsabkommen mit Malaysia zugestimmt. Der Schutz des Regenwalds und damit des Klimas wird darin zugunsten von Profitinteressen ignoriert – und Menschenrechte bleiben auf der Strecke.
Die Kritik am Abkommen richtet sich gegen drei Kernpunkte. Erstens: Auf malaysischen Palmölplantagen sind zahlreiche Fälle von Zwangs- und Kinderarbeit dokumentiert, während indigene Gemeinschaften für die industrielle Agrarproduktion von ihrem Land verdrängt werden. Zollerleichterungen für Palmölprodukte werden in diesem Abkommen ohne zwingende Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechtsstandards gegeben. Das ist nicht vertretbar.
Zweitens profitieren vor allem grosse Pharma- und Agrarkonzerne vom Abkommen: Strengere Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums – etwa bei Saatgut – nützen Unternehmen wie Syngenta, während gleichzeitig der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten eingeschränkt wird. Drittens droht dem malaysischen Regenwald weiterer Schaden: Tiefere Zölle auf Palmöl – einem der Haupttreiber der Abholzung – schaffen neue wirtschaftliche Anreize, eines der artenreichsten Ökosysteme der Welt weiter zu zerstören.
Auch gegen das Freihandelsabkommen will eine breite Allianz das Referendum ergreifen.
jsc
