Start Abstimmungen Kanton Freiburg: Die negativen Folgen des Sanierungsgesetzes «werden zahlreich sein»

Kanton Freiburg: Die negativen Folgen des Sanierungsgesetzes «werden zahlreich sein»

Am 26. April kommt im Kanton Freiburg das Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen zur Abstimmung. Der vorgeschlagene Sparkurs hätte für die Angestellten im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen schwerwiegende Folgen – ganz zu schweigen von den Patient:innen und der jüngeren Generation.

Neuza Ferreira und Émilie Risse (v.l.n.r.). Fotos: Keystone. Montage: Direkt.

Trotz des akuten Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und in der Sozialarbeit planen verschiedene Kantone Budgetkürzungen in diesen Bereichen. So auch im Kanton Freiburg, wo der Staatsrat das Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen (PAFE) und das entsprechende Gesetz (SKfG), «405 Millionen Franken einsparen» will. Und das in einem Kontext, in dem die öffentliche Hand die Einwohner:innen des Kantons Freiburg im Vergleich zu anderen Kantonen deutlich weniger kostet.

Eine deutliche Verschlechterung in der Pflege

«Das Sanierungsgesetz führt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Pflegefachpersonen sowie des gesamten Gesundheitspersonals», erklärt Émilie Risse, kantonale Verantwortliche des Büros von alliance care Freiburg auf Anfrage. Die Nichtindexierung der Löhne und die Verschiebung der Lohnerhöhung verstärken das Gefühl, vom Staat nicht anerkannt zu werden, fügt die Expertin für Intensivpflege hinzu. «In einem Kontext des Personalmangels begünstigt dies Burnout und Abgänge, was den Personalmangel noch weiter verschärft.»

Das sind schlechte Nachrichten für die Bevölkerung im weiteren Sinne: Wenn es weniger Pflegepersonal gibt, läuft jede:r potenzielle Patient:in Gefahr, weniger aufmerksam betreut zu werden. «Die Folgen sind unmittelbar: eine Verschlechterung der Pflegequalität und der Patient:innensicherheit, verbunden mit einem erhöhten Risiko für Komplikationen und einer steigenden Sterblichkeitsrate», beschreibt Émilie Risse. Mit anderen Worten: Das Sanierungsgesetz gefährdet direkt das Leben der Freiburger:innen.

Kürzungen zum Nachteil der Kinder

Auch im Bereich Bildung und Sozialarbeit rechnen die Angestellten mit dem Schlimmsten. Neuza Ferreira, Gewerkschafterin beim VPOD und Mitarbeiterin im Kinderschutz, findet klare Worte: «Was mich in meinem Alltag am meisten beunruhigt, ist die Frage, wohin diese Gesamtvision führt: eine Sparpolitik für öffentliche Dienste, die aufgrund chronischer Unterfinanzierung ohnehin schon kaum noch funktionieren.»

Derzeit hat der Kanton Freiburg Mühe, genügend Heimplätze, pädagogische Unterstützung zu Hause, kinderpsychiatrische Betreuung und Massnahmen für die inklusive Schule anzubieten. Ferreira erwähnt zudem «einen Mangel an Begleitpersonal» sowie eine hohe Fluktuation. Denn schon seit langem weigert sich der Staatsrat, in das Amt für Kinder und Jugend zu investieren – zum Nachteil der Kinder und des Personals.

«Nicht zu vergessen, dass Freiburg ein zweisprachiger Kanton ist und es sehr schwierig ist, deutschsprachige Fachkräfte zu finden», fügt sie hinzu. «Sie fühlen sich weder von den Arbeitsbedingungen noch von den Löhnen im Kanton Freiburg angezogen.» Aus diesem Grund haben die deutschsprachigen Kinder nur einen begrenzten Zugang zu diesen Dienstleistungen.

Konkret werde das Sanierungsgesetz die finanzielle Belastung der Gemeinden für die ausserschulische Betreuung und die Krippen erhöhen, sagt Ferreira. Das bedeute eine Kostensteigerung für die Eltern. Doch über die individuellen Ausgaben hinaus befürchtet die Gewerkschafterin, dass sich die Regierung legitimiert fühlen könnte, «diese Sparpolitik fortzusetzen», sollte das SKfG angenommen werden. «Für meine Kolleg:innen und mich werden die negativen Folgen vielfältig sein – wir, die wir in einem öffentlichen Dienst arbeiten, der bereits am Ende seiner Kräfte ist und täglich im direkten Austausch mit den Menschen steht», schliesst sie.

Kasten: Was ist der Unterschied zwischen dem PAFE und dem Sanierungsgesetz?

Bestimmte Massnahmen im PAFE erfordern eine Gesetzesänderung. Über diese Änderungen wird die Freiburger Bevölkerung am 26. April abstimmen: Zu den im Sanierungsgesetz (SKfG) enthaltenen Massnahmen gehören der Verzicht auf die Indexierung der Löhne des Staatspersonals und die Verschiebung von Lohnerhöhungen. Dies betrifft unter anderem direkt das Gesundheitspersonal und die Pädagog:innen und wird sich auf die Qualität der Leistungen auswirken. Die Massnahmen des PAFE, die keine Gesetzesänderungen erfordern, können direkt vom Staatsrat umgesetzt werden.

eje


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